Drozda: Erst Maulkorberlass für ORF, jetzt für AUVA-Betriebsräte – Schwarz-Blau führt in die illiberale Demokratie

Werden Weg in eine Art Orbanisierung Österreichs nicht einfach zusehen

Wien (OTS/SK) – Dass der AUVA-Obmann ein 20.000 Euro teures Gutachten
in Auftrag gegeben hat, um lästige Betriebsräte loszuwerden, ist für
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda inakzeptabel. „Dieser
aktuelle und recht unverschämte Versuch der Beschneidung der
Arbeitnehmerrechte ist ein weiterer Markstein der schwarz-blauen
Regierungspolitik in Richtung illiberale Demokratie“, betont Drozda
am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Drozda erinnert daran, dass der ORF-Redakteursrat sich erst
vorgestern aufgrund des ständigen Drucks von Seiten der Regierung
gezwungen sah, eine Protest-Presseaussendung zu verfassen. Inhalt:
Die ORF-Redakteursvertreter fordern wirtschaftliche und politische
Unabhängigkeit.

„Diese Regierung arbeitet mit Einschüchterungsversuchen sowohl bei
Journalisten und dem ORF als auch jetzt bei
AUVA-Belegschaftsvertretern“, erklärt Drozda und betont: „Diesem Weg
in eine Art Orbanisierung Österreichs werden wir nicht einfach
zusehen“, betonte Drozda die volle Solidarität mit der Unabhängigkeit
des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks sowie mit den von der Regierung
bedrängten Belegschaftsvertretern. (Schluss) up

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