Drozda zu Wahlkampfkosten: Kanzler Kurz sollte wenigstens jetzt ehrlich sein und sein Fehlverhalten eingestehen
Woher kam der Geldregen im ÖVP-Wahlkampf? SPÖ fordert Offenlegung
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ist irritiert
über die heutigen Aussagen von Bundeskanzler Kurz in Bezug auf die
Überschreitung der Wahlkampfkosten seitens der ÖVP im Wahlkampf 2017.
„Kurz spricht davon, ‚den ehrlichen Weg‘ gegangen zu sein. Wenn man
öffentlich erklärt, sich an die Regeln zu halten und dann ein Gesetz
bricht, hat das wohl wenig mit Ehrlichkeit zu tun“, hält Drozda fest.
„Die ÖVP hat die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Mio. Euro nicht um
ein paar tausend Euro verfehlt, sondern fast das Doppelte ausgegeben
als erlaubt. Man muss davon ausgehen, dass die Strafzahlungen ganz
bewusst in Kauf genommen und eingeplant waren“, erinnert Drozda.
„Kurz hat Ende August noch behauptet, sich an die Regeln zu halten.
Köstinger hat zwei Wochen vor der Wahl erklärt, dass die gesetzlichen
Obergrenzen eingehalten werden – zu einem Zeitpunkt, wo diese Grenze
schon lange überschritten gewesen sein musste. Beide haben damals
also nicht die Wahrheit gesagt. Ich erwarte mir von Kanzler Kurz,
dass er wenigstens jetzt dieses Fehlverhalten eingesteht.“ ****
Die ÖVP hat statt der erlaubten 7 Millionen Euro satte 13 Mio.
Euro im Nationalratswahlkampf 2017 ausgegeben. „Bis heute ist nicht
geklärt, woher dieses Geld eigentlich stammt“, so Drozda. „Die ÖVP
ist damals mit Schulden in den Wahlkampf gestartet, wenn man die 7
Mio. Euro Parteienförderung und die 2 Mio. Euro an offengelegten
Spenden zusammenzählt, ergibt sich immer noch eine Differenz von rund
4 Mio. Euro. Und dabei sind die beträchtlichen Ausgaben von Mai bis
Juli 2017 noch gar nicht eingerechnet. Woher kamen also diese
mindestens 4 Mio. Euro, Herr Kurz?“ (Schluss) sc/mb
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