Europäisches Straßentransportgewerbe wehrt sich gegen von Tirol vorgesehenes „AntiTransitPaket“

Europäische Straßengüterverkehrsverbände sehen drastische Konsequenzen für den Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union

Wien (OTS) – Mit Blick auf die von Tirol vorgesehenen Maßnahmen zur
Behinderung des Lkw­-Verkehrs auf der Inntalautobahn warnen
Transportverbände – so auch der Fachverband für das
Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) –
vor den unübersehbaren Folgen für den grenzüberschreitenden
Warenaustausch.

Die im „Arbeitskreis Alpentransit“ vertretenen
Straßengüterverkehrsverbände aus Deutschland, Österreich, der
Schweiz, Italien, Frankreich, den Niederlanden und Dänemark sowie die
Internationale Road Transport Union (IRU) in Genf sehen in dem vom
Tiroler Landtag vorgesehenen „AntiTransitPaket“ drastische
Konsequenzen für den Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union.

Vor allem gilt dies für die zum 1. August 2019 vorgesehene
Verschärfung des sektoralen Fahrverbots. So soll in dieses Fahrverbot
der Transport weiterer angeblich „bahnaffiner“ Güter einbezogen
werden. Darüber hinaus ist die Ausweitung des sektoralen Fahrverbots
auf Lkw der Schadstoffklasse VI geplant. Die Verbände erinnern daran,
dass die Europäische Kommission das derzeit bestehende sektorale
Fahrverbot nur unter der Voraussetzung akzeptiert hat, dass Lkw der
Schadstoffklasse Euro VI – also der zur Zeit modernsten
Schadstoffklasse – vom sektoralen Fahrverbot ausgenommen wurden.

Die von Tirol im Vorfeld einer Verschärfung des sektoralen
Fahrverbots angekündigte Bestandaufnahme zur Wirksamkeit des
derzeitigen sektoralen Fahrverbots ist das Bundesland bislang
schuldig geblieben.

Die Straßentransportverbände rufen daher die Europäische
Kommission auf, keine weiteren Zugeständnisse an eine solche
„Antitransitpolitik“ zu machen und die Tiroler Pläne klar und
unmissverständlich abzulehnen. Sollte Tirol die neuen Maßnahmen
dennoch einführen, wäre aus Sicht der betroffenen Verbände eine
einstweilige Verfügung beim EuGH gegen deren Inkrafttreten zu
beantragen.

Auch weitere Verschärfungen des Alpentransits, wie sie vom
Tiroler Landtag vorgesehen werden, u.a. beim Nachtfahrverbot die
Streichung der Ausnahme von Lkw der Schadstoffklasse VI oder die
Einführung einer (an den österreichischen Abgaben orientierten)
Korridormaut für die gesamte Strecke zwischen München und Verona
stellen inakzeptable Maßnahmen gegen das zu Unrecht aufgebaute
„Feindbild Lkw“ dar und bedürfen einer kritischen Überprüfung ihrer
Auswirkungen durch die Kommission bezüglich der von ihr
sicherzustellenden Freiheit des Warenverkehrs in der EU.

Ein erster Kontakt zwischen den Tiroler Behörden und der
Kommission findet heute, Freitag, statt. Das europäische
Straßentransportgewerbe erwartet von der Kommission, dass sie an
ihrer bisherigen Linie festhält und weitere Behinderungen des
grenzüberschreitenden Warenverkehrs zwischen den EU-Staaten durch
Tiroler Alleingänge unterbindet. (PWK782/JHR)

Fachverband Güterbeförderungsgewerbe
Mag. Dr. Peter-Michael Tropper
Telefon: 01 961 63 63 57
peter.tropper@dietransporteure.at
Internet: http://www.dietransporteure.at

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