Josef Taucher (SPÖ) ad UBA: Köstinger pfeift auf die Wiener ÖVP – das kann auch Wölbitsch nicht schönreden

Der Wiener Gemeinderat und Landtag hat sich 2017 geschlossen gegen eine Umsiedlung des Umweltbundesamts ausgesprochen

Wien (OTS/SPW-K) – SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher sieht im
geplanten Umzug des Umweltbundesamts eine Lose-Lose-Situation: „Die
Bundesregierung trägt ihren Feldzug gegen Wien nicht nur auf dem
Rücken der vielen UBA-MitarbeiterInnen aus, die nun unfreiwillig
pendeln müssen. Sie brüskiert auch ihre eigenen ParteifreundInnen.
Die ÖVP hat sich im Wiener Gemeinderat und Landtag klar für den
Standort Wien ausgesprochen.“

Zur Erinnerung: Am 21. November 2017 hat der Wiener Gemeinderat
einen Antrag zum Erhalt des Umweltbundesamts in Wien einstimmig (!)
beschlossen – eine Position, die auch im Landtag zwei Tage später von
allen Fraktionen bestätigt wurde. Auch ÖVP-Klubchef Juraczka hatte
damals gegenüber der APA betont, dass die Volkspartei „keine Freude“
habe, wenn eine Institution aus Wien abzieht.

Was damals zu befürchten war, hat sich nun bestätigt: „Es ist
keine Entscheidung für einen besseren Standort, sondern billige
Parteipolitik“, so Taucher. Erst heute hat Umweltstadträtin Ulli Sima
einen umfassenden Plan für einen Neubau des UBA in Wien-Floridsdorf
vorgelegt. „Mit dem Stadtentwicklungsgebiet ‚City Gate’ gibt es einen
Standort mit ausgezeichneter Verkehrsanbindung und bester
Infrastruktur“, erklärt Taucher. „Wenn die UmweltexpertInnen dorthin
umziehen würden, könnten die SteuerzahlerInnen 15 Millionen Euro
sparen. Es ist unverantwortlich, dieses Angebot abzulehnen.“

„Wenn Ministerin Köstinger sagt, der Standort in Klosterneuburg
sei ausfinanziert, dann heißt das nur eines: Die Rechnung für
schwarz-blaue Spielereien zahlen die SteuerzahlerInnen im tief
verschuldeten Niederösterreich, das bei der Pro-Kopf-Verschuldung an
vorletzter Stelle aller Bundesländer liegt.“

Dass der Wiener ÖVP-Chef Wölbitsch der Stadtregierung nun das
Bemühen abspricht und die Standortpolitik Wiens angreift, sei
angesichts der 191 internationalen Betriebsansiedlungen und über
9.000 Neugründungen im Jahr 2017 nur Theaterdonner, so Taucher.

SPÖ Wien Rathausklub
Mag. Mario Sonnberger
Kommunikation
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