NEOS: Rasche Aufklärung um Küssel-Vertrauten im BVT-U-Ausschuss gefordert

Krisper: „Derartige ‚Pannen’ häufen sich verdächtig oft. Hier werden sich das BVT und letztlich auch das Innenministerium mit Herbert Kickl an der Spitze erklären müssen.“

Wien (OTS) – Verärgert reagiert NEOS-Sicherheitssprecherin und
Vertreterin im BVT-U-Ausschuss Stephanie Krisper auf die heutige
Enthüllung, wonach ein Rechtsextremer aus dem Umfeld des Neonazis
Gottfried Küssel offenbar seit einem Monat als Security im
Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet hat: „Es ist
vollkommen unverständlich, wie jemand mit Verbindungen zur
rechtsextremen Szene für Sicherheit in einem U-Ausschuss sorgen soll,
in dem es auch um verdeckte Ermittler im rechtsextremen Bereich geht.
Wir fordern eine rasche Aufklärung, wie so etwas passieren konnte und
in welchen sensiblen Bereichen dieser Security noch gearbeitet hat.
Zugleich braucht es eine rasche Verschärfung der
Sicherheitsvorkehrungen rund um den Untersuchungsausschuss.“

Nachdem erst kürzlich das Innenministerium Akten mit den vollen
Namen von verdeckten Ermittlern herausgegeben hat, bringe dieser
Skandal das nächste Sicherheitsrisiko. „Derartige ‚Pannen’ häufen
sich verdächtig oft. Hier werden sich das zuständige BVT und
letztlich auch das Innenministerium mit Herbert Kickl an der Spitze
erklären müssen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass bei den
obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen solche engen Kontakte ins
rechtsextreme Milieu nicht aufgedeckt werden“, so Krisper
abschließend.

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