NEOS: „Subsidiarität“ als Antwort auf jedes Problem ist zu wenig, es braucht eine inhaltliche Debatte

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Claudia Gamon: „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich bei ihren Anliegen mehr verdient als ein leeres Schlagwort.“

Wien (OTS) – „Es ist ja grundsätzlich erfreulich, wenn die Regierung
mit Bürgerinnen und Bürgern über Europa reden will. Noch schöner wäre
es allerdings, wenn es um Inhalte ginge“, so NEOS-Europasprecherin
Claudia Gamon zur Subsidiaritäts-Konferenz in Vorarlberg.
„,Subsidiarität‘ scheint für die Bundesregierung eine Art
Generalantwort auf jedes beliebige Problem zu sein, das ist unseriös.
Die Bürgerinnen und Bürger haben sich bei ihren Anliegen zu
Wirtschaft, Migration oder Klimaschutz mehr verdient als ein leeres
Schlagwort und eine Debatte, wer zuständig ist.“

„Was Schwarzblau eigentlich mit ‚Subsidiarität‘ meint, ist:
Weniger Europa“, zeigt Gamon auf. Sie verweist in diesem Zusammenhang
auf die von der EU-Kommission eingesetzte „Taskforce Subsidiarität“,
in der Österreich zur Reinhold Lopatka von der ÖVP vertreten war.
„Diese Taskforce hat festgestellt, dass es keinen Aufgabenbereich
gibt, der sinnvollerweise zurück zu den Nationalstaaten gehen soll.
Es wäre Zeit, dieses Ergebnis offen zu kommunizieren und sich endlich
Inhalten zu widmen.“

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