Wöginger: SPÖ-Betriebsräte verbreiten Angst und Panik – Lassen Sie die Kirche im Dorf!

ÖVP-Klubobmann verweist auf Freiwilligkeit und Rechtsanspruch auf Freizeit

Wien (OTS) – „Was sich hier seit einigen Wochen abspielt, hat in
einer funktionierenden Demokratie nichts verloren“, sagte heute,
Freitag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Sondersitzung
zur Arbeitszeitregelung in Richtung SPÖ. Die SPÖ-Betriebsräte würden
in manchen Betrieben Angst und Panik verbreiten – erstaunlicherweise
vor allem auch in jenen Betrieben wie ÖBB, wo bereits vorher eine
Arbeitszeit von 60 Stunden vorgesehen war. „Aber immer dann, wenn die
SPÖ nicht mitverhandelt, dürfen Maßnahmen nicht zur Umsetzung
gelangen.“

Wöginger erinnerte an die Einigung zwischen dem ehemaligen
Sozialminister Hundstorfer und Wirtschaftsminister Mitterlehner
hinsichtlich der Erhöhung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden an
Reisetagen. Damals habe man sich darauf verständigt, die Gespräche
weiter zu führen. 2017 gab es einen neuerlichen Anlauf zur
Arbeitszeitflexibilisierung. Allerdings standen damals Wahlen an, und
vonseiten der SPÖ-Gewerkschafter konnte der an und für sich zwischen
Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl und dem ehemaligen
Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Erich Foglar fertig verhandelten
Pakt nicht mehr abgesegnet werden. „Eines muss für die Bevölkerung
klar sein. Wenn die Sozialpartner nicht in der Lage sind, gemeinsam
Vorschläge auszuarbeiten, dann muss die Regierung handeln und
umsetzen“, so der Klubobmann.

„Es ist ein Mythos, dass wir keine 40-Stunden-Woche mehr haben.
Wahrheiten werden bewusst verheimlicht und verschwiegen. Es gibt in
den Betrieben nicht jene Probleme, die Sie hier schildern“, so
Wöginger zur SPÖ. Wahr sei vielmehr, dass es in der Vergangenheit zu
Verstößen kam und dass dies auch heute noch passiere. „Es wird auch
in Zukunft Überschreitungen geben, und hier werden wir mit aller
Härte dagegen vorgehen. Wer das Gesetz nicht einhält, wird zur
Verantwortung gezogen. Es war noch nie so klar verankert, dass es
eine Freiwilligkeit gibt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber wollen mehr
Flexibilität. Die Gewerkschaft will aber die Arbeitnehmer an etwas
knebeln, das keiner will. Wir haben einen Rechtsanspruch auf Freizeit
verankert, welcher für manche in der SPÖ wohl nicht gilt. Lassen Sie
die Kirche im Dorf.“

Der Klubobmann hob einen Vorfall in Trumau – wo der SPÖ-Abgeordnete
Kollross Bürgermeister ist – hervor, wo ein Ehepaar nun nach
Schließung der Trumauer Stub‘n (Verein Volksheim) auf mehr als 2.500
Überstunden sozusagen sitzen bleibt, weil diese nicht ausbezahlt
werden. „Das ist Sozialdemokratie pur, das lehnen wir ab. Ich würde
mir wünschen, dass die SPÖ auch diesem Fall nachgeht“, so Wöginger.

Der Klubobmann wies zudem darauf hin, dass der Bundeskanzler bei
dieser Sondersitzung deswegen nicht anwesend sei, weil er die
Republik bei wichtigen Gesprächen mit dem Präsidenten des
Europäischen Rates Donald Tusk, Brexit-Chefverhandler Michael Barnier
und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
vertritt. „In Großbritannien haben sich die Ereignisse überschlagen
und es ist die Pflicht des Bundeskanzlers als Vorsitzender der
Ratspräsidentschaft, die Gespräche mit den europäischen Vertretern zu
führen.“
(Schluss)

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