FPÖ-Jenewein: „Parlamentsdirektion muss Affäre um rechtsextremen Security-Mitarbeiter dringend aufklären“

„Nationalratspräsident gefordert, alle Unterlagen vorzulegen – Warum werden Mitarbeiter ohne Sicherheitsüberprüfung in sensiblen Bereichen eingesetzt?“

Wien (OTS) – „Nach der Klarstellung des Innenministeriums, wonach der
beim BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzte Sicherheitsmitarbeiter
aus dem Küssel-Umfeld nicht durch das BVT sicherheitsüberprüft wurde,
liegt nun der Ball bei der Parlamentsdirektion und bei
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka“, sagte heute der
freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg.
Hans-Jörg Jenewein. „Es gibt nämlich Hinweise darauf, dass der
betreffende Mitarbeiter eines externen Sicherheitsunternehmens schon
länger im Parlament tätig ist – deutlich länger, als der
Untersuchungsausschuss läuft“, so Jenewein.

Ein Indiz dafür sei, dass auch die gewerberechtliche Prüfung durch
die Landespolizeidirektion Wien offenbar bereits im Februar erfolgt
sei. Jenewein wies daraufhin, dass der Auftrag zur
Sicherheitsüberprüfung nach Paragraf 55a des
Sicherheitspolizeigesetzes von der Parlamentsdirektion ans BVT
gerichtet werden müsste, „was aber allem Anschein nach nicht erfolgt
ist“. Die Parlamentsdirektion solle daher umgehend vorlegen, welche
Dokumente sie dazu veranlasst haben, den Mann in einem derart
sensiblen Bereich einzusetzen, forderte Jenewein.

Für den FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss ergeben
sich zahlreiche Fragen, deren rasche und umfassende Beantwortung im
Interesse aller Abgeordneten, aber auch der Parlamentsdirektion
selbst liegen müsste:

Seit wann ist der betreffende Mitarbeiter im Parlament tätig?

Seit wann wird er im BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzt?

Zu welchen Räumen hatte der Mann aufgrund seiner Tätigkeit im
Parlament seit wann Zutritt?

Zu welchen Informationen und Daten hatte der Mann seit wann
Zugang?

Welche Unterlagen hat das Parlament bei der externen
Sicherheitsfirma bezüglich der eingesetzten Mitarbeiter eingefordert
und welche erhalten? Was war genau vertraglich festgelegt?

Werden im Parlament weitere Mitarbeiter beschäftigt, die nicht im
Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes sicherheitsüberprüft sind? Seit
wann und in welchen Bereichen? Zu welchen Räumen, Informationen und
Daten hatten bzw. haben sie Zugang?

Hat die Parlamentsdirektion jemals beim BVT
Sicherheitsüberprüfungen für externe Mitarbeiter beim BVT in Auftrag
gegeben?

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