Strache in ÖSTERREICH: „Kopftuchverbot in Volksschule“

FPÖ-Vizekanzler kündigt Initiativantrag im Parlament an

Wien (OTS) – Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Sonntagsausgabe) kündigt FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache an,
dass die Regierungsparteien diese Woche einen Initiativantrag für ein
Kopftuchverbot in Volksschulen einbringen werden.

Strache zu ÖSTERREICH: „Nachdem wir das Kopftuchverbot im
Kindergarten umgesetzt haben, wollen wir den nächsten Schritt machen
und das Kopftuchverbot in der Volksschule umsetzen. Wir wollen das
auf eine möglichst breite Basis stellen und laden die Opposition ein,
diesem gemeinsamen Antrag (Verfassungsmehrheit für ein
Schulunterrichtsgesetz im Parlament) zuzustimmen“.

Das Kopftuchverbot „solle Mädchen bis zum 10. Lebensjahr
schützen“. Über eine Ausweitung für bis zu Zwölfjährige „kann man
diskutieren“, sagt Strache zu ÖSTERREICH. Aber: „Es muss ja auch
rechtlich gut handzuhaben sein.“

Im ÖSTERREICH-Interview attackiert der FPÖ-Chef auch erneut die
SPÖ bezüglich der Diskussion über die Notstandshilfe: „Nein, die
bisherige Notstandshilfe fällt nicht, sondern wird in das
Arbeitslosengeld neu integriert und auch in Zukunft ein
Versicherungsbestandteil bleiben. Der Rest ist reine Hetze der
Sozialisten. Die Pensionsversicherung und auch die
Versicherungsleistung bleibt. Ich stehe für ein sozial gerechteres
und faires System. Das kann ich Ihnen garantieren“.

Auf die ÖSTERREICH-Frage, ob es sich bei seinem publik gewordenen
SMS bezüglich Posten in der Nationalbank um Postenschacher handle,
meint der FPÖ-Vizekanzler: „Zunächst finde ich die Aufregung über ein
irrtümlich versendetes SMS ja lustig. Ich habe das SMS von einem
Verhandler aufgrund einer Namensgleichheit irrtümlich an SPÖ-Schieder
geschickt und es ist aussagekräftig, wie er menschlich damit
umgegangen ist. Der Inhalt selbst ist nicht geheim und auch legitim.
Es geht um inhaltliche Kompetenzen der Aufsicht/Kontrolle und darum,
dass es keine einseitigen Machtverschiebungen in der Nationalbank
geben sollte.“

ÖSTERREICH, Chefredaktion
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