Weidenholzer: Viele Fragen bei Gruevski-Flucht – EU-Ratsvorsitzender Kurz gefordert, sich für volle Aufklärung einzusetzen

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Schützt Orbán rechtskräftig verurteilten Politiker?

Wien (OTS/SK) – „Die Balkanroute scheint wohl doch nicht für alle
geschlossen zu sein. Für Freunde des ungarischen Regierungschefs
Viktor Orbán heißt es offenbar: Freie Fahrt“, kommentiert Josef
Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im
EU-Parlament, die kuriose Flucht des ehemaligen mazedonischen
Premiers Nikola Gruevski, der Berichten zufolge in einem ungarischen
Diplomatenauto ohne Reisepass nach Ungarn geflohen ist. „Gruevski
wurde verurteilt in einem Land, das in Beitrittsverhandlungen mit der
EU steht. Es gibt einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Es ist
skandalös, dass Ungarn das deckt und offenbar auch zur Flucht
verholfen hat.“****

Josef Weidenholzer arbeitet gemeinsam mit ungarischen KollegInnen
bereits an einer dringlichen Anfrage an die EU-Kommission: „Wir sehen
einen klaren Verstoß gegen Artikel 20 der Grundrechte-Charta. Vor dem
Gesetz müssen alle Personen gleich zu behandeln sein, egal ob sie mit
dem ungarischen Premierminister befreundet sind oder nicht.“

Unterstützung bei der Aufklärung und eine Distanzierung fordert
Josef Weidenholzer vom österreichischen Bundeskanzler und
Ratsvorsitzenden Sebastian Kurz: „Vor zwei Jahren hat Kurz den
pro-russischen Gruevski noch im Wahlkampf unterstützt. Jetzt wäre es
als Ratsvorsitzender aber an der Zeit, sich für volle Aufklärung in
diesem Fall einzusetzen.“ (Schluss) up

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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