BVT-U-Ausschuss:Vorsitzende Bures beruft Sitzung derFraktionsvorsitzenden zur Causa des laut Medienberichtenrechtsradikalen Security ein
Aktueller Informationsstand und weitere Vorgandsweise werden kommenden Montag mit Verfahrensrichter und Fraktionsvorsitzenden besprochen
Wien (PK) – Die Zweite Nationalratspräsidentin und Vorsitzende des
BVT-Untersuchungsausschusses Doris Bures hat am Wochenende die
Fraktionsvorsitzenden des Untersuchungsausschusses sowie den
Verfahrensrichter gebeten, morgen, Montag, zusammenzutreten, um die
aktuellen Entwicklungen rund um den Mann mit Medienberichten zufolge
rechtsextremem Hintergrund, der im BVT-Untersuchungsausschuss als
Security beschäftigt war, zu besprechen.
„Der BVT-Untersuchungsausschuss muss unverzüglich darüber informiert
werden, wann der Mann Dienst im BVT-Untersuchungsausschuss hatte,
welche Auskunftspersonen an diesen Tagen befragt wurden und ob er
tatsächlich Zutritt zum Medienraum hatte“, so Bures.
„Der BVT-Untersuchungsausschuss behandelt hochsensible
Fragestellungen zu geheimdienstlichen Informationen und der
Sicherheit unseres Landes. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und
Bürger das Recht auf eine möglichst transparente und öffentliche
Gestaltung der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses“, so
die Vorsitzende weiter. „Die Wahrung des hohen Schutzinteresses der
Auskunftspersonen sowie der Grund- und Persönlichkeitsrechte von
Journalistinnen und Journalisten, Beamtinnen und Beamten des
Parlaments sowie sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Fraktionen hat dabei oberste Priorität. Die Umstände, die dazu
geführt haben, dass diese Aufgabe in die Hände eines Mannes gelegt
wurden, der laut Medienberichten enge Beziehungen zum rechtsradikalen
Milieu hat, sind restlos aufzuklären“, so Bures abschließend.
(Schluss) red
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