Sicherheitspersonal bei U-Ausschüssen: Sobotka ordnetSofortmaßnahmen an

Kontrollschleifen intern verschärfen; eigene Überprüfungen über sicherheitsbehördliche Überprüfungen hinaus

Wien (PK) – Unabhängig von der Erörterung im Rahmen der noch diese
Woche folgenden Präsidialsitzung ordnete Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka heute in Zusammenhang mit dem Sicherheitspersonal
bei U-Ausschüssen Sofortmaßnahmen auf verwaltungstechnischer Ebene
an.

Nachdem zutage getreten ist, dass die beauftragte Sicherheitsfirma
behördliche Sicherheitsüberprüfungen an die Parlamentsdirektion
gemeldet hat, wonach im juristischen Sinne sicherheitsbehördliche
Zuverlässigkeitsprüfungen stattgefunden haben, werden die
Kontrollschleifen gegenüber dieser Firma im Hinblick auf präzise
Vertragserfüllung verstärkt.

Unabhängig davon will sich das Parlament künftig nicht allein auf
formale Verfahren der Sicherheitsbehörden verlassen. Wenn diese
Verfahren im Ergebnis unergiebiger seien als eine einfache
Google-Suche, könne man damit nicht zufrieden sein. Hier wird die
Parlamentsdirektion einen Mechanismus entwickeln, der sich nicht
alleine auf sicherheitsbehördliche Betrachtungen reduziert.

Diese Maßnahmen gehen unmittelbar in Umsetzung, weitere Maßnahmen
können nach Erörterung im Rahmen der Präsidialsitzung folgen.
(Schluss) red

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