Bayr: Zivilgesellschaft in Österreich: Under pressure!

CIVICUS Monitor stuft den zivilgesellschaftlichen Raum von „offen“ auf „eingeengt“ herab

Wien (OTS/SK) – Besorgt zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin
für globale Entwicklung, über den jüngst präsentierten
CIVICUS-Monitor. Die Dachorganisation von mehr als 4000 NGOs weltweit
schätzt anhand konkreter Faktoren den Raum für das Agieren von
Zivilgesellschaft und engagierten BürgerInnen ein und verwendet dabei
vier Kategorien zwischen „offen“ und „geschlossen“. In der nun
präsentierten Veröffentlichung rutscht Österreich von der Kategorie
„offen“ in die Kategorie „eingeengt“ ab. „Weniger werdende
Möglichkeiten bei Begutachtungen von Gesetzesentwürfen,
Schlechterstellung bei der rechtlichen Position bei Bürgerinitiativen
und Umweltverträglichkeitsprüfungen, Einengung der Freiheitsrechte
durch zusätzliche Überwachungsmechanismen in der Kommunikation, aber
auch die Ungleichbehandlung von Medien seitens der Bundesministerien
sind für uns klare Alarmsignale: Österreich befindet sich in Sachen
Demokratie, Mitbestimmung und Zivilgesellschaft mittlerweile in der
gleichen Kategorie wie etwa Rumänien, Bulgarien oder Polen und es ist
keine Trendwende in Sicht!“, warnt Bayr.*****

Eine lebendige Zivilgesellschaft, die wirklich an politischen
Prozessen teilhaben kann, freie Medien, die Zugang zu Informationen
haben und keine Repressionen bei kritischer Berichterstattung
fürchten müssen, sowie eine vielfältige Kultur für Protest und
Gestaltungsmöglichkeiten des Lebensraums zeichnen eine offene
Gesellschaft aus. „Diese zu beschränken geht einher mit der
Beschneidung eines liberalen Staates und der Rechte der BürgerInnen
und mit der Limitierung der Ausdrucksmöglichkeiten einer
pluralistischen Gesellschaft!“, stellt die Abgeordnete fest und
fordert eine politische Trendumkehr, für die die SPÖ im Parlament
auch vehement eintreten werde. (Schluss) sc

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