LH Mikl-Leitner und LR Teschl-Hofmeister informierten über richtungsweisende Schritte in der Pflege in NÖ

Rechtssicherheit bei Grundbucheintragungen, Pflege- und Betreuungszentren künftig unter dem Dach der Landeskliniken-Holding

St. Pölten (OTS/NLK) – Niederösterreich wird nach Abschaffung des
Pflegeregresses, die mit 1. Jänner 2018 in Kraft getreten ist, nun
auch Klarheit und Rechtssicherheit schaffen, was die Frage der
bestehenden Sicherstellungen im Grundbuch betrifft. Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner informierte heute, Dienstag, in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesrätin Christiane
Teschl-Hofmeister, dass bis Ende des Jahres eine „klare rechtliche
Lösung“ geschaffen werde, damit alle Sicherstellungen im Grundbuch
seitens des Landes Niederösterreich aufgehoben und gelöscht werden
können. „Der Vermögenszugriff wird damit endgültig der Geschichte
angehören“, sagte die Landeshauptfrau.

Die Frage der bestehenden Sicherstellungen im Grundbuch ist nach
Abschaffung des Pflegeregresses aufgrund fehlender
Ausführungsbestimmungen seitens des Bundes bis jetzt offengeblieben.
Grundstücke konnten nicht veräußert werden, weil sie belastet sind.
Darüber hinaus wussten Erben nicht, welche Lasten und Kosten noch auf
sie zukommen. Diese „Irritationen und belastende Situation“ für die
Betroffenen werde nun gelöst und geregelt, so Mikl-Leitner.

Die Landeshauptfrau kündigte weiters an, dass Steuerung und
Verwaltung der Pflege- und Betreuungszentren in die Struktur der NÖ
Landeskliniken-Holding eingegliedert werden. Gesundheit und Pflege
befänden sich damit „unter einem gemeinsame Dach“, was für die
„Landsleute und das Land Vorteile bringt“, unter anderem eine
„bessere Koordination“ der beiden Bereiche, mehr Flexibilität und
mehr Effizienz beim Einkauf. Das ermögliche eine noch bessere
Zusammenarbeit und eine bessere Vernetzung der beiden Bereiche. „Auch
der Übergang vom Klinikbereich zum Pflegebereich wird damit
erleichtert“, betonte Mikl-Leitner.

Landesrätin Christiane Techl-Hofmeister sagte, dass nach der
Abschaffung des Pflegeregresses der Bund den Ländern für heuer 340
Millionen Euro zugesagt habe. Niederösterreich sei hier von einem
Bedarf von rund 60 Millionen Euro ausgegangen. Die Nachfrage nach
Heim-Betreuungsplätze sei wie erwartet gestiegen. „Bis Mitte November
gab es 4.600 neue Anträge, um 1.300 mehr als im Vergleichszeitraum
des Vorjahres“, so Teschl-Hofmeister. Niederösterreich sei aber gut
aufgestellt, um die Herausforderungen im Pflegebereich zu bewältigen,
auch dank der Unterstützung durch die mobile Pflege.

Wichtig ist Teschl-Hofmeister auch eine „rechtliche Klarheit“ bei
bestehenden Sicherstellungen im Grundbuch. Die „rechtliche
Komponente“ sei hier „sehr unpräzise ausgedrückt“. Rund 500 Personen
bzw. Familien in Niederösterreich seien davon betroffen. Nach
Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen könne man sich dann an die
Bezirkshauptmannschaften wenden und eine Löschung beantragen.

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
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Mag. Franz Klingenbrunner
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