NEOS: EU-Budget durch eigene Mittel langfristig absichern

Claudia Gamon: „Das Feilschen der nationalen Regierungen um die Zukunft Europas geschieht auf dem Rücken von 500 Millionen Europäer_innen.“

Wien (OTS) – „Das Hickhack der Nationalstaaten rund ums Budget
geschieht auf dem Rücken von allen Europäerinnen und Europäern“, so
NEOS- Europasprecherin Claudia Gamon zu den gescheiterten
Verhandlungen zum EU-Budget. „Es zeigt sich wieder einmal: Das
EU-Budget muss unabhängig von den aktuellen Befindlichkeiten der
jeweiligen Regierungsparteien über eigene Mittel langfristig auf
sichere Beine gestellt werden. Europa ist kein Verein, in dem man
jedes Jahr um den Mitgliedbeitrag feilscht, sondern eine
selbstbewusste, politische Gemeinschaft.“

Gamon verweist auch einmal mehr auf das niedrige Gesamtbudget:
„Dafür, dass das EU-Budget für 500 Millionen Menschen Sicherheit,
Klimaschutzmaßnamen und Innovation bringt, ist es gerade zu winzig.
Aufgeblasen wird es von populistischen Regierungen, die versuchen mit
der Ablehnung innenpolitisches Kleingeld zu schlagen.“

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