ÖVP-Becker bedauert Votum gegen Indexierung der Familienbeihilfe

Ausschuss des EU-Parlaments stimmt gegen Indexierung von Sozialleistungen in EU / „Gelegenheit verpasst, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen“

Brüssel (OTS) – Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker bedauert
das heutige Votum des Sozialausschusses des Europäischen Parlaments
gegen die Indexierung von Sozialleistungen in der EU je nach den
Lebenshaltungskosten am Wohnsitz der Empfänger.

„Die Mehrheit der Abgeordnetenkollegen hat eine Gelegenheit
verpasst, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Ziel von
Sozialleistungen ist es, zu den wirklichen Lebenshaltungskosten
beizutragen. Die Lebenshaltungskosten sind in Europa aber so
unterschiedlich, dass es ungerecht ist, wenn alle das gleiche gezahlt
bekommen“, so Becker, der Mitglied des Sozialausschusses ist.

Bei der heutigen Abstimmung ging es um die Änderung der
EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“.
Deutsche CDU-Abgeordnete und der ÖVP-Abgeordnete Becker hatten
Änderungsanträge gestellt, um die Anpassung von Sozialleistungen an
die tatsächlichen Kosten am Wohnort zu ermöglichen.

Becker unterstützt die Pläne der Bundesregierung, die
österreichische Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu
indexieren. „Ich habe mich im Europäischen Parlament für die
Indexierungsmöglichkeit eingesetzt. Wie ein Gutachten des
österreichischen Sozialrechtlers Wolfgang Mazal bestätigt, kann das
europarechtlich korrekt eingeführt werden. Dafür ist es dringend
nötig, die geltende Verordnung an die aktuellen Gegebenheiten
anzupassen“, so Becker.

Becker argumentiert, dass das Prinzip, ‚Wer Gleiches einzahlt,
soll Gleiches ausbezahlt bekommen“ in diesem Fall nicht gelte. „Die
Familienbeihilfe ist kein Gehaltsbestandteil und keine
Versicherungsleistung, sondern eine Sozialleistung als Beitrag zu den
tatsächlichen Lebenshaltungskosten.

Mit dem heutigen Votum wurde die Position des Parlaments für die
anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten festgelegt.
„Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen“, so Becker.

Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-2845288, heinzk.becker@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784, daniel.koster@ep.europa.eu

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