Vana: „Starke Position der EU gegen Indexierung von Familienbeihilfe“

Europaparlament für Personenfreizügigkeit, sozialen Schutz und solidarisches Europa

Brüssel (OTS) – Heute ist der internationale Tag der Kinderrechte.
Ebenso wurde heute im Sozialausschuss des Europaparlaments einer
möglichen, künftigen Änderung des EU-Rechts bezüglich Kürzung der
Familienbeihilfe für EU-BürgerInnen eine klare Abfuhr erteilt.
Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament,
sagt:

„Wir Grüne verteidigen die Rechte von mobilen ArbeitnehmerInnen
in der EU und setzen uns für die soziale Absicherung von
Beschäftigten ein. Leider arbeitet eine Gruppe an konservativen und
liberalen Europaabgeordneten daran, diese Rechte einzuschränken und
die Möglichkeit zur Kürzung der Familienbeihilfe von EU-BürgerInnen
europarechtlich zu verankern. Die Anheizer dieser Initiative sitzen
in der schwarzblauen Regierung. Bei der heutigen Abstimmung im
Sozialausschuss hat allerdings das soziale Gewissen Europas mit
starker Stimme gesprochen.

Eine Indexierung der Familienbeihilfe schwächt unser soziales
Europa, trifft vor allem Frauen und Kinder und ist eine
Abschottungspolitik, durch die wir EuropäerInnen getrennt statt
vereint werden. Im Gegensatz zur schwarzblauen Regierung in
Österreich kämpfen wir Grüne dafür, dass der Grundsatz der
Gleichbehandlung auch in Zukunft für alle EU-BürgerInnen
gleichermaßen gilt. Es ist sozial und politisch unverhältnismäßig,
EU-BürgerInnen pauschal von Sozialleistungen auszuschließen. Gleiche
Versicherungsbeiträge müssen zu gleichen Leistungen führen. Die
Personenfreizügigkeit und der soziale Schutz sind Grundpfeiler der
EU, an denen nicht gerüttelt werden darf. Wir müssen der Neiddebatte
endlich einen Riegel vorschieben und an einem solidarischen Europa
festhalten.“

Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
dominik.krejsa@gruene.at

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