Waitz zu Sonderzulassungen von Neonicotinoiden: Bankrotterklärung der österreichischen Umweltpolitik

Grüne: Ministerin Köstinger darf Verbot der Bienengifte nicht aushebeln, bevor es überhaupt wirksam ist

Brüssel/Wien (OTS) – „Erst letzten April haben die MinisterInnen der
EU-Mitgliedsstaaten die für Bienen giftigen Substanzen Imidacloprid,
Thiamethoxam und Clotianidin im Freiland verboten. Dass in Österreich
nun versucht wird, sie durch sogenannte Notfallzulassungen durch die
Hintertüre wieder zu erlauben, kommt einer Bankrotterklärung der
österreichischen Landwirtschafts- und Umweltpolitik nahe“, so Thomas
Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und selbst Bioimker.

Auf Antrag der ÖVP Niederösterreich soll sich der
niederösterreichische Landtag am Donnerstag für eine sogenannte
Notfallzulassung aussprechen. Gemäß einer Verordnung der EU kann
unter bestimmten Umständen für eine Dauer von bis zu 120 Tagen das
Inverkehrbringen von Pestiziden für eine begrenzte und kontrollierte
Verwendung zugelassen werden, sofern sich eine solche Maßnahme
angesichts einer anders nicht abzuwehrenden Gefahr als notwendig
erweist.

„Ministerin Köstinger hat selbst für das Totalverbot der drei
Substanzen im Freiland gestimmt. Sie darf nun ihre eigenen
umweltpolitischen Ziele nicht unterminieren, weil Agrarlobbies Druck
ausüben. Im ‚Feinkostladen Österreich‘ muss es oberstes Ziel sein,
Lebensmittel so zu produzieren, dass sie keine negativen Folgen auf
Menschen, Tiere und Umwelt haben. Für unsere Bestäuber ist das Verbot
überlebenswichtig, das hat selbst die europäische Agentur für
Ernährungssicherheit EFSA bestätigt“, sagt Waitz.

Die Grünen fordern Ministerin Köstinger auf, das Bundesamt für
Ernährungssicherheit anzuweisen, die Notfallzulassungen nicht zu
erteilen.

„Das Verbot der Bienengifte ist durch wissenschaftliche Studien
untermauert. Anstatt es nun zu umgehen, sollte Ministerin Köstinger
alles daran setzen, die österreichischen Bäuerinnen und Bauern dabei
zu unterstützen, ohne diese Pestizide auszukommen. Wir fordern einen
sofortigen Aktionsplan für eine Landwirtschaft ohne Neonicotinoide“,
so der EU-Abgeordnete Waitz.

DI in IRMI SALZER
Referentin für Agrarpolitik – MEP Thomas Waitz
DIE GRÜNEN- GREENS/EFA
Wiedner Hauptstraße 40/1. Gartenstiege/Top 14. 1040 Wien . Österreich
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