EU-Ratspräsidentschaft – Leichtfried: ÖVP und FPÖ schützen Steuersünder und Lohndumping

SPÖ kritisiert Fotoshows und Inszenierung

Wien (OTS/SK) – „Der österreichische EU-Ratsvorsitz bleibt ohne
Erfolg. ‚Ein Europa, das schützt‘, schützt unter dem Befehl von
Sebastian Kurz nur einige Wenige“, sagt SPÖ-Europasprecher Jörg
Leichtfried. „Sie schützen jene, die legal oder halblegal
Steuerdumping betreiben und so für einen Milliardenschaden in der
Europäischen Union sorgen. Die Finanztransaktionssteuer wird von der
Regierung zu Grabe getragen, und auch bei einer gerechten
Digitalsteuer bringen Sie absolut nichts weiter“, so Leichtfried
heute im Nationalrat in Richtung Kurz. ****

Kritik übt der Abgeordnete auch an der Untätigkeit im Kampf gegen
Lohn- und Sozialdumping. „Die Regierung schützt jene, die
Rechtslücken ausnützen und Lohn- und Sozialdumping betreiben. In der
Bauwirtschaft, aber auch in anderen Branchen, werden durch
Scheinfirmen und Scheinselbstständigkeit Menschen ausgebeutet. Dass
die Regierung keine Ambition für die neue Arbeitsbehörde hat, ist
eine Schande. Sie schützt damit Betrüger“, so Leichtfried.

„Statt Brücken zu bauen, haben Sie Gräben aufgerissen. Statt
europäische Solidarität zu leisten und Verantwortung zu übernehmen,
haben Sie sich an zweifelhafte Zeitgenossen angebiedert. Die
einzigen, die dabei geschützt werden, sind jene, die ihr Geld für
sich arbeiten lassen, und nicht jene, die jeden Tag hart für ihr Geld
arbeiten“, analysiert Leichtfried. (Schluss) em

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