Kocevar: Steuerwettbewerb von Bundesländern ist „Harakiri“ mit Anlauf
Von einer Steuerreform dürfen nicht nur Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung profitieren
St. Pölten (OTS) – „Wenn die ÖVP NÖ von Steuerentlastung und ‚Sparen
im System‘ spricht, dann ist Vorsicht geboten“, erklärt SPÖ NÖ
Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar zu den Vorschlägen von
Landeshauptfrau Mikl-Leitner: „Niederösterreich hat in Summe die
höchste Verschuldung aller Bundesländer und die zweithöchste
Pro-Kopf-Verschuldung. Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag zu
einer Steuerhoheit für die Bundesländer ‚Harakiri‘ mit Anlauf. Denn
angesichts der NÖ Verschuldung birgt ein interner Wettbewerb zwischen
den Bundesländern extreme Risiken.“
Dieser Wettbewerb könne auch schief gehen, dann würde
Niederösterreich finanziell pleite sein und Konkurs anmelden können,
sagt Kocevar: „Kommenden Freitag findet die
Landeshauptleute-Konferenz statt. Ob es wohl auch die anderen
Landeshauptleute genauso entspannt sehen, in einem kleinen Land wie
Österreich einen Steuerwettbewerb zu starten, wie ihr NÖ Pendant?“
Im Zusammenhang mit dem sich hartnäckig haltenden Gerücht, dass die
ÖVP möchte, dass die Kommunalsteuern direkt vom Land einbehalten und
dann im Gießkannenprinzip an die Gemeinden verteilt werden sollen,
sei die SPÖ NÖ vorsichtig-skeptisch: „Steuern sollten nicht höher als
notwendig sein. Aber dass die ÖVP Einsparungspotential sehr
‚freihändig‘ berechnet, wissen wir spätestens seit den kolportierten
Zahlen zu den möglichen Einsparungen im Sozialversicherungs-Bereich.
Wir wissen auch, dass die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden nicht
immer unter Berücksichtigung objektiver Kriterien vergeben werden und
wir wissen inzwischen, dass die ÖVP beim ‚Sparen im System‘
Belastungen für die BürgerInnen und Gemeinden zu ihren und den
Gunsten von Großindustriellen meint.“
„Der SPÖ NÖ ist es wichtig, Steuerabgaben von Unternehmen so zu
konzipieren, dass der Wirtschaftsstandort Niederösterreich gestärkt
und weiter entwickelt wird, dass vor allem die kleinen und mittleren
Unternehmen profitieren – denn sie sind es, die wichtige
Arbeitsplätze schaffen und zur Entwicklung der Regionen maßgeblich
beitragen“, sagt Kocevar, der angesichts der Verschuldung des Landes
NÖ und der bisherigen Klientelpolitik der Bundesregierung fordert,
dass alle im Parlament vertretenen Parteien an einen Tisch müssen, um
einen Vorschlag für eine Steuerreform auszuarbeiten – denn davon
dürfen nicht nur Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung
profitieren, es müssen alle etwas davon haben!“
SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
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