Nationalrat – Kadenbach: Ratspräsidentschaft wie Lichtprojektionen – „schöne Bilder, keine Substanz“

Kritik an Schwarz-Blau für fehlendes Engagement bei sozialer Gerechtigkeit

Wien (OTS/SK) – „Ein Europa das schützt, stärkt und verteidigt“
lautete schon 2017 das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.
„Auf Stärkung und Verteidigung hat die schwarz-blaue
Ratspräsidentschaft verzichtet, denn im Verständnis der Kommission
waren die innere und äußere Sicherheit und die soziale Säule gemeint
– all das ist der Regierung offenbar kein Anliegen“, sagte die
SPÖ-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Karin Kadenbach, am
Mittwoch im Nationalrat. Dass bei der Antrittsrede von Kanzler Kurz
„Grundwerte der EU wie Menschenwürde und Wahrung der Menschenrechte
nicht vorgekommen sind, ist eigentlich nur schlüssig, denn sie
spielen auch bei der Politik der FPÖ und ÖVP-Abgeordneten hier im
Hohen Haus keine Rolle“, erinnerte Kadenbach an den schwarz-blauen
Umgang mit der Mindestsicherung und dem Asylrecht. ****

Im Gegensatz zur Darstellung der Regierung sei die
Ratspräsidentschaft nichts, was es noch nie gegeben hat, sondern eine
Routinetätigkeit. „Es ist ein gleichberechtigter Turnus, die Tagung
des Rates zu organisieren und zu leiten, den Rat gegenüber den
anderen Institutionen zu vertreten und bei Problem zu vermitteln“.
Dies sei zum Teil gut organisiert worden, sagte Kadenbach und dankte
dafür der ständigen Vertretung in Brüssel und den engagierten
BeamtInnen der Ministerien für die intensive Vorbereitung und
Begleitung der Ratspräsidentschaft auf sachlicher und technischer
Ebene. „Die Bundesregierung versteht den Ratsvorsitz offensichtlich
anders. Auf Fragen der Gerechtigkeit wurde nicht eingegangen, bei
Digitalsteuer, Frontex oder Steuergerechtigkeit ist nichts passiert“,
sagt Kadenbach.

„Lichtprojektionen zaubern schöne Bilder, nur sie haben keine
Substanz. Bei der Ratspräsidentschaft wird in den nächsten Wochen die
Musik verstummen und die Mozartkugeln werden gegessen sein“, so
Kadenbach, die es als „Schande“ bezeichnet, „dass von der
Ratspräsidentschaft nichts übrig bleiben wird.“ (Schluss) ls

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