Nationalrat – Schatz: Innenminister Kickl soll endlich gegen Neonazis und Rechtsextreme vorgehen

Schatz fordert Rechtsextremismus-Bericht und Ende der Finanzierung rechter Medien über Inserate

Wien (OTS/SK) – Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur und
Mitglied im BVT-Untersuchungsausschuss, forderte heute im Nationalrat
von Herbert Kickl „endlich Verantwortung zu übernehmen und als
Innenminister gegen Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich
vorzugehen“. Anlass ist die Arbeit eines Neonazis als Security im
Parlament und ausgerechnet im BVT-Ausschuss, die im Nationalrat zur
Debatte stand. „Statt rechte Medien mit Steuergeldern zu finanzieren
und auf rechten Kongressen vor Identitären Reden zu schwingen, sollte
ein Innenminister für Sicherheit im Land sorgen und rechtsextreme
Umtriebe bekämpfen“, fordert Schatz. ****

Der Innenminister hat laut Schatz bisher fahrlässig gehandelt.
„Während sich in Österreich Bürgerwehren gründen, Rechtsextreme auf
Straßen aufmarschieren, sich Neonazis in Facebook-Gruppen
organisieren – darunter auch der Security – haben Sie, Herr Kickl,
die Arbeit des Extremismus-Referates im BVT mit ihrem Überfall auf
eben dieses gelähmt“, erinnert Schatz an die Razzia im Februar in
diesem Jahr.

Schatz fordert die Wiedereinführung des
Rechtsextremismus-Berichts, ein Ende der Querfinanzierung rechter
Medien über Inserate aus Steuergeld und Antworten auf wichtige
Fragen: „Herr Innenminister Kickl, wo bleiben Ihre Strategien gegen
Rechtsextremismus und Neonazismus? Diese wären Kernaufgabe eines
Innenministers. Beenden Sie Ihre Fahrlässigkeit, machen Sie Ihren
Job!“, fordert Schatz. (Schluss) kg

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender