Nationalrat – Wittmann mit scharfer Kritik an Regierungsfraktionen: „Arroganz der Macht“

ÖVP und FPÖ verlassen bei Verfassungsmaterien bewusst den Weg des Konsenses

Wien (OTS/SK) – Das Verhalten der Regierungsfraktionen bei der
geplanten Gesetzesänderung in Sachen Kopftuchverbot in der
Volksschule veranlasste SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann heute
im Nationalrat zu scharfer Kritik an der Vorgangsweise von ÖVP und
FPÖ. Diese verlassen bewusst den bisherigen Weg, in
Verfassungsmaterien den Konsens zu suchen und mit den
Oppositionsparteien zu reden. „Kein früherer ÖVP-Klubobmann – auch
nicht in der ersten schwarz-blauen Koalition – hätte es zugelassen,
dass man nicht verhandelt mit der Opposition. Dieses Drüberfahren,
diese Arroganz der Macht ist ein neuer Stil – und der geht meistens
nach hinten los.“ ****

Der SPÖ-Abgeordnete bezog sich damit auf die Weigerung u.a. von
VP-Klubobmann Wöginger, mit der SPÖ über ein Gesamtpaket zu
Integration im Zusammenhang mit einem Kopftuchverbot zu reden – „es
ist sachlich vernünftig, zusätzliche Integrationsmaßnahmen zu
verlangen“, so Wittmann. Und der SPÖ-Abgeordnete erinnerte: „Das Wort
Parlament kommt von ‚parlare‘, das heißt sprechen. Das hier ist der
Ort, wo man miteinander spricht!“ Dass die Gesprächsverweigerung der
Regierung zu schlechten Ergebnissen führt, habe sich schon beim
12-Stunden-Tag gezeigt, wo es keine echte Freiwilligkeit gibt, oder
beim Umbau der Sozialversicherung, der nun mehr Kosten verursacht.
(Schluss) up/ah/mp

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