ÖVP-Mandl: „Mehr Augenmerk auf steigenden Antisemitismus“

Mandl will neuen Schwerpunkt für Bürgerbeauftragte/ Unterstützung von EU-Abgeordneten Becker: „Sehe das positiv“

Brüssel (OTS) – “Die Bürgerbeauftragten in Europa sollen künftig mehr
Augenmerk auf Fälle von Antisemitismus und die Reaktion der
zuständigen Behörden legen“, sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas
Mandl, der Berichterstatter für die EVP über die Arbeit der
EU-Bürgerbeauftragten war. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly
habe einen guten Job gemacht und agiere unabhängig und
überparteilich, so Mandl. Es sei aber entscheidend, ihre Arbeit um
diesen wichtigen Schwerpunkt zu ergänzen.

„Alte und neue Formen, versteckter und offener Antisemitismus,
individueller und solcher gegen Gruppen bis hin zum Staat Israel,
sind im Steigen begriffen. Daher war es mir wichtig, seitens des
Europaparlaments auch die Ombudsleute in den Mitgliedsstaaten dazu
anzuhalten, stets entschieden einzufordern, dass Behörden schnell und
unmissverständlich gegen Antisemitismus vorgehen. Sonst kann keine
Rede davon sein, dass wir die europäischen Werte leben und
verteidigen“, erläutert Mandl sein Anliegen.

„Ich sehe das sehr positiv und unterstütze den Ansatz, dass auch
die EU-Bürgerbeauftragte und die nationalen Bürgerbeauftragten
mithelfen, antisemitische Vorfälle aufzuzeigen“, sagt der
ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Vorsitzender der
parteiübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im
Europaparlament. „Die Resolution des Europaparlaments gegen
Antisemitismus soll dafür die Richtschnur sein. Sie legt unter
anderem eine präzise Definition von Antisemitismus fest, die
Österreich als eines von inzwischen sieben EU-Staaten bereits
angenommen hat und die für die effektive Strafverfolgung unerlässlich
ist.“

Mandl betreut im Petitionsausschuss des Europaparlaments für die
Europäische Volkspartei den Bericht über die Arbeit der
EU-Ombudsfrau. Er hatte für die Zusammenarbeit mit den Ombudsleuten
in den Mitgliedsstaaten das Vorgehen gegen Antisemitismus beantragt.
Heute hat der Ausschuss den entsprechenden Beschluss einstimmig
gefasst.

Mag. Lukas Mandl MEP, Tel.: +32-2-28-45211,
lukas.mandl@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

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