Schieder: Bundesregierung muss bei Mindestsicherung auf den Boden der Realität zurückkehren

EuGH-Urteil zu Mindestsicherung ist schallende Ohrfeige für den Sozialabbau für Schwarz-Blau

Wien (OTS/SK) – „Es ist wenig überraschend, dass nach der teilweisen
Aufhebung der niederösterreichischen Mindestsicherung durch den
Verfassungsgerichtshof nun die oberösterreichische
Mindestsicherungsregelung durch den EuGH aufgehoben wurde.
Schwarz-Blau in Oberösterreich hat bewusst eine Mindestsicherung
eingeführt, die ausschließlich dazu da war, den Ärmsten der
Gesellschaft etwas wegzunehmen und die Gesellschaft zu spalten“,
kommentiert Andreas Schieder, der außenpolitische Sprecher der SPÖ.
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„Es ist zu begrüßen, dass der EuGH das als klar EU-rechtswidrig
bewertet hat. Aber es kann nicht die Aufgabe des EuGH sein, den
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich sicherzustellen. Das
wäre die Aufgabe der Bundesregierung. Ich kann nur dringend an den
Bundeskanzler appellieren, diesen Weckruf ernst zu nehmen und auf den
Boden der politischen Realität zurückzukehren. Statt EU-rechtswidrige
Vorschläge zur Mindestsicherung auszuarbeiten, sollte die
Bundesregierung den Dialog suchen und endlich einen rechtskonformen
Vorschlag für die Mindestsicherung vorlegen.
Mindestsicherungsmodelle, wie beispielsweise die Vorarlberger
Mindestsicherung, die rechtskonform sind, würden eine gute Basis für
Verhandlungen bieten“, schließt Schieder. (Schluss) ds

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