WK Wien Biach: Schnellere Verfahren für einen starken Wirtschaftsstandort
WK Wien erwartet Beschleunigung von Infrastrukturprojekten in der Ostregion – Biach: Standortentwicklungsgesetz ist Grundlage für positive Entwicklung
Wien (OTS) – „Es geht voran. Das Standortentwicklungsgesetz ist ein
wichtiger Schritt auf dem Weg zu schnelleren UVP-Verfahren bei
hochrangigen Infrastrukturprojekten“, sagt Alexander Biach,
Direktorstellvertreter der Wirtschaftskammer Wien, anlässlich des
Ministerratsbeschlusses zum Standortentwicklungsgesetz. Seit vielen
Jahren kämpfen Projektwerber wie ASFINAG oder Flughafen schon für den
Ausbau von Lobautunnel und 3. Start- und Lande-Piste. Die langen
Wartezeiten sollten sich für zukünftige Projekte dank
Standortentwicklungsgesetz deutlich verringern. „An den großen
generationenübergreifenden Infrastrukturprojekten hängen viele
tausend Jobs. Und sie machen den Standort international
wettbewerbsfähig. Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung
hier gehandelt hat. Gleichzeitig dürfen wir jetzt nicht auf aktuelle
Projekte vergessen, die noch immer auf eine UVP-Entscheidung warten.“
Um hier eine spürbare Beschleunigung im Infrastrukturbereich zu
erzielen, sollte die Liste der von diesem Gesetz umfassten
standortrelevanten Vorhaben möglichst breit gefasst sein. „Wichtig
wäre, dass jene Vorhaben, für die durch einen generellen Rechtsakt
der EU oder Österreichs das öffentliche Interesse festgeschrieben
wird, automatisch in die Liste der vom Standortentwicklungsgesetz
umfassten Projekte aufgenommen werden“, spricht Biach beispielsweise
die Verlängerung der Breitspurbahn aus dem Osten der Slowakei bis in
den Raum Wien, den neuen Fernbusterminal oder die neue
Multifunktionshalle für Wien an.
Wirtschaftskammer Wien
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