30. Wiener Landtag (11)

Abänderungsantrag zur Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes

Wien (OTS/RK) – LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) bedauerte, dass die
Debatte um das Tierhaltegesetz auf „emotionaler Ebene“ abgehandelt
worden sei. Es gehe immerhin um die Sicherheit der WienerInnen, das
Gesetz aber sei mangelhaft. Von der zuständigen Stadträtin Mag.a Ulli
Sima (SPÖ) habe er auf offene Fragen keine Antworten bekommen. Übrig
geblieben sei „viel Emotion und wenig Verantwortung“. Guggenbichler
brachte Anträge auf Absetzung, Zurückstellung und Vertagung des
Geschäftsstücks ein.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) brachte den zur Abstimmung stehenden
Abänderungsantrag ein sowie einen Antrag, der einen
Sachkunde-Nachweis für neue HundebesitzerInnen vorsieht.

LAbg Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) sagte, durch die Novelle
würden 50.000 HundebesitzerInnen „pauschal kriminalisiert“. Dass der
Passus betreffend die Einschläferung von Hunden, die einen Menschen
gebissen haben, nun entschärft werde, sei nur der Diskussion im
zuständigen Ausschuss zu verdanken. Wäre das Gesetz – so wie
ursprünglich von der Stadtregierung geplant – in der vergangenen
Landtagssitzung beschlossen worden, wäre diese Regelung noch
enthalten gewesen. Hunde wären demnach nach Bissen eingeschläfert
worden, ohne die Umstände zu prüfen, die zu dem Vorfall geführt
haben. Dass Rot und Grün jetzt einen Abänderungsantrag einbringen,
der diese Regelung mildert, sei für Pawkowicz „billiger Populismus“.

StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) antwortete Pawkowicz, sie könne im
Gesetz keinen Pauschalverdacht gegen HundebesitzerInnen erkennen. Ein
Sachkunde-Nachweis sei keine Bestrafung, sondern ein Service der
Stadt Wien, mit dem neuen BesitzerInnen wesentliche Informationen für
die Haltung von Hunden vermittelt würden. Die Vorwürfe der FPÖ
machten den zur Abstimmung stehenden Abänderungsantrag notwendig,
damit künftig keine „interessanten Interpretationen“ mehr vorgenommen
werden könnten, schloss Sima.

Abstimmungen: Die drei Anträge der FPÖ auf Absetzung, Vertagung
und Zurückstellung in den Ausschuss fanden nicht die notwendige
Mehrheit. Außerdem verlangte die FPÖ eine namentliche Abstimmung.
Diese wurde mit 53 Ja- zu 46-Nein-Stimmen in erster Lesung
beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung und Abstimmung, damit ein
Gesetz gültig wird. Für das sofortige Abhalten der zweiten Lesung gab
es nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die zweite Lesung
findet in der nächsten ordentlichen Sitzung des Landtages statt.

Zwtl.: Umweltbericht 2016/2017

LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kündigte eingangs an, dem
Bericht zustimmen zu werden. Ihre Rede nutzte sie, um über den
Umweltschutz in der Stadt zu sprechen. Die Siemens-Äcker im 21.
Bezirk etwa würden bebaut, obwohl im Vorfeld keine
Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden habe. Der betroffene
Feststellungsbescheid sei beim Verwaltungsgerichtshof angefochten,
der Einspruch erhebenden Partei sei Recht gegeben worden. Für die
Stadt bedeute das eigentlich einen Baustopp, dennoch werde
weitergebaut, sagte Emmerling. Wenn die Betroffenen nun weitere
Schritte setzen wollen, könne dies „ganz böse enden“.

LAbg Michael Eischer (FPÖ) sagte, er werde dem Bericht nicht
zustimmen. Er bezichtigte die Stadt Wien, „mit der Umwelt fahrlässig
umzugehen“. Beispielsweise wollte die Stadtregierung den Radverkehr
auf Hauptverkehrsstraßen verlegen. Dadurch jedoch werde der
Autoverkehr verlangsamt, das wiederum führe zu mehr Abgasen.
Klimaschutz müsse „intelligent“ sein, forderte Eischer. Er sprach
auch das Thema E-Mobilität an. Diese sei „lange nicht so
umweltfreundlich“ wie angenommen. Die öffentlichen Verkehrsmittel
seien laut Eischer auch nicht optimal für die Umwelt: Die
Oberleitungen der Straßenbahnen verbrauchten etwa viel Energie.
Straßenbahnen sollten viel mehr mit Akkumulatoren betrieben seien,
denn so könne man „sich die Oberleitungen sparen“.

LAbg Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) bezeichnete den Umweltbericht als
„genial“. Dieser belege, warum die WienerInnen so gerne in ihrer
Stadt lebten. Der Kritik seines Vorredner Eischer könne er nicht
zustimmen, denn: Seit Jahren werde Wien als lebenswerteste und
umweltfreundlichste Stadt gelobt. Bei der Stadtentwicklung achte man
auf ökologisches Bauen, alte Gebäude würden thermisch-energetisch
saniert. Außerdem seien große Teile Wiens als
Landschaftsschutzgebiete gewidmet, mit dem Projekt „LOS DAMAS“
verbinde die Stadt zudem Grünbereiche im 21. Bezirk zu einer
Grünspange. Wien sei überdies Spitze bei den Feinstaubwerten: Der
EU-Wert sei sechs Mal in Folge eingehalten worden. Als weitere
umweltschonende Maßnahmen nannte Spitzer Dach- und
Fassadenbegrünungen, Regenwassermanagement und den OekoBusinessPlan.

Abstimmung: Der Umweltbericht wurde mit Stimmen aller Fraktionen
außer der FPÖ bestätigt.

Die 30. Sitzung des Wiener Landtages endete um 19.35 Uhr.

(Schluss) sep

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