Anderl zu Gleichbehandlung: „18 Monate Verfahrensdauer sind zu lange!“

AK Präsidentin fordert mehr Personal bei der Gleichbehandlungskommission

Wien (OTS) – Der Bericht der Gleichbehandlungskommission zeigt einen
schwerwiegenden Personalmangel, kritisiert AK Präsidentin Renate
Anderl: „Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Fällen in der
Arbeitswelt liegen mittlerweile bei 18 Monaten! Es gibt Fälle, wo das
Verfahren länger als drei Jahre dauert. Dann steht den Betroffenen
oft erst das Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht bevor. Das
führt dazu, dass immer wieder ArbeitnehmerInnen davon Abstand nehmen,
ihre Anliegen weiter oder überhaupt zu verfolgen. Die Regierung muss
hier dringend für mehr Personal für die Gleichbehandlungskommission
sorgen!“

An die Gleichbehandlungskommission können sich alle Menschen wenden,
die von Diskriminierung betroffen sind. Z.B. Frauen, die für gleiche
Arbeit nicht den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Männer, die
aufgrund einer Elternkarenz benachteiligt werden. Frauen, die sexuell
belästigt werden. Menschen, die in der Arbeitswelt wegen ihrer
Herkunft, Religion oder wegen Homosexualität beschimpft oder
benachteiligt werden.

Die Gleichbehandlungskommission stellt im Einzelfall fest, ob eine
Diskriminierung stattgefunden hat oder nicht und gibt Empfehlungen
ab, z.B. zu innerbetrieblichen Schulungen oder
Schadenersatzzahlungen. Die Entscheidungen der
Gleichbehandlungskommission sind für die Gerichte zwar nicht
verbindlich, eine abweichende Entscheidung muss aber genau begründet
werden. Die Verfahren sind formlos und kostenfrei. Die Schlichtung
wurde in den letzten Jahren verstärkt, so können einige Fälle bereits
außergerichtlich bereinigt werden.

Die teilweise jahrelangen Verzögerungen verkehren die eigentlichen
Vorteile des Verfahrens bei der Gleichbehandlungskommission in ihr
Gegenteil. Der große zeitliche Abstand zu den Ereignissen macht es
oft schwierig, sinnvolle Verfahren durchzuführen, weil die
Erinnerungen aller Beteiligten zwangsläufig verschwimmen. Die lange
Verfahrensdauer schränkt den Zugang zum Recht für Betroffene massiv
ein und ist völlig inakzeptabel.
AK Präsidentin Renate Anderl fordert:

+ Mehr Personal für die Gleichbehandlungskommission
+ Elektronische Aktenplattform für
Gleichbehandlungskommissionsmitglieder, zur effizienteren
Vorbereitung der Akten

Arbeiterkammer Wien
Katharina Nagele
(+43-1) 501 65 12678
katharina.nagele@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

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