FPÖ-Neubauer: „SPÖ gegen kaufkraftsichernde Pensionsanpassung 2019“

„Argumentation von Muchitsch ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“

Wien (OTS) – „Wie bereits letzte Woche im Sozialausschuss hat die SPÖ
auch heute im Nationalrat die Pensionsanpassung 2019, die die
Kaufkraft sämtlicher Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension
sicherstellt aus unerklärlichen Gründen abgelehnt. Durch die Erhöhung
kleinerer Pensionen – im Detail jener bis 1.115,- Euro – um 2,6
Prozent und damit über der Inflation von 2 Prozent, erfahren diese
sogar eine Stärkung der Kaufkraft. Dies betrifft fast die Hälfte
aller österreichischen Pensionisten“, so heute der freiheitliche
Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.

Dies ist keine Selbstverständlichkeit, da unter
SPÖ-Regierungsbeteiligung die Pensionen mehrfach unter der
Inflationsrate angepasst wurden, oftmals nur hohe Pensionen, doch
speziell in den Jahren 2013 und 2014 kam es im Rahmen eines
Sparpaketes auch bei den kleinsten Pensionshöhen zu Anpassungen weit
unter der Inflation. In Summe ergibt sich daraus für alle Pensionen
ein mehr oder weniger starker Kaufkraftverlust. Diesem wird nun,
soweit es die budgetären Rahmenbedingungen zulassen, entgegengewirkt.

Angesichts der heute im Plenum höchstemotional geführten Debatte
zu diesem Thema deckt Neubauer auch die Scheinheiligkeit der SPÖ auf,
wenn deren Sozialsprecher Muchitsch argumentiert, man hätte im
letzten Jahr die Inflation nach dem Miniwarenkorb, der den
wöchentlichen Einkauf repräsentiert, ausgeglichen. Dies galt zum
einen für Pension bis 1.500 Euro und ist bei einem Wert von 2,2
Prozent keine Kunst. Für dieses Jahr beträgt der Miniwarenkorb 3,9
und der Mikrowarenkorb (täglicher Einkauf) 4,4 Prozent. Auch die
budgetäre katastrophale Lage, welche uns die Sozialisten hinterlassen
haben, lässt derzeit kein größeres Plus zu. Und wenn schon Muchitschs
eigene Genossin, Soziallandesrätin Gerstorfer bei einer Erhöhung der
Gehälter im Sozialbereich von über 2,5 Prozent das ganze System in
Oberösterreich gefährdet und mit drei Prozent untergehen sieht, wie
würden sich dann erst 4,4 Prozent Pensionsanpassung für das ganze
Land auswirken?

Neubauer weist bei dieser Gelegenheit auch die Kritik zurück, die
FPÖ hätte ihren Kampf gegen die Luxuspensionen aufgegeben. Dies ist
Bestandteil des Regierungsprogramms und wird auch Eingang in die
Regierungsarbeit finden. Es kann wohl nun jenen, die zehn Jahre
nichts weitergebracht haben, nicht schnell genug gehen.

Was einen kurzfristig von Neubauer eingebrachten Abänderungsantrag
betrifft, was bei der Opposition für große Aufregung sorgte, darf
festgehalten werden, dass es sich hierbei um eine notwendige
Formsache gehandelt hat. Wenn man etwas am System ändern will, muss
man eben auch Maßnahmen setzen, dieser Mut hat der SPÖ ja bekanntlich
stets gefehlt. Und wenn man Sozialversicherungen zusammenlegen will,
dann muss man auch die rechtliche Grundlage schaffen, dass jene
Stellen die Versichertendaten bekommen, die sie benötigen.

„Mit der FPÖ wird es weder zu Wert- noch zu Kaufkraftverlusten
kommen, dies wurde im Regierungsprogramm verankert und mit der
vorliegenden Pensionsanpassung umgesetzt. Darüber hinaus werden auch
die Ausgleichszulagenrichtsätze um den erhöhten Prozentsatz von 2,6
angehoben, womit auch der Altersarmut entgegengewirkt wird. Durch die
verstärkte Erhöhung niedriger Pensionen profitieren in besonders
hohem Ausmaß Frauen, da sie in dieser Gruppe überrepräsentiert sind“,
so Neubauer.

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