Leichtfried/Wittmann: „Selbstermächtigungsgesetz“ der Regierung ist Schritt in Richtung autoritäre Demokratie

ÖVP-FPÖ-Antrag rechtswidrig – Erlaubt „Vorbereitungshandlungen“ ohne gesetzliche Grundlage

Wien (OTS/SK) – Fassungslos zeigten sich heute, Donnerstag, stv.
SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Verfassungssprecher Peter Wittmann
über den kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag der
Regierungsfraktionen, mit denen „Vorbereitungshandlungen“ im Bereich
Sozialversicherung vor dem Inkrafttreten entsprechender Gesetze
durchgeführt werden können. Dies sei ein „Selbstermächtigungsgesetz“
und „ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie“, so
Leichtfried und Wittmann bei einer Pressekonferenz im Parlament.
Damit könnte die Sozialministerin unter dem Titel
„Vorbereitungshandlungen“ etwa Selbstbehalte einführen,
Pensionskürzungen vornehmen oder Mitarbeiter der Sozialversicherung
kündigen, ohne dass es eine gesetzliche Grundlage gibt. ****

Leichtfried kritisierte die Regierungsparteien scharf, sprach von
einem „Schritt zu einer autoritären Demokratie“ und einer „versuchten
Minimierung der Rolle des Nationalrats“. Es sei ein Verstoß gegen
österreichisches Recht, gegen die Verfassung. „Ich hätte nicht für
möglich gehalten, dass wir Orban rechts überholen.“ Die SPÖ werde
diese Gesetzesvorlage jedenfalls mit allen Mitteln bekämpfen und alle
Möglichkeiten einer verfassungsrechtlichen Prüfung ausschöpfen. Bis
dahin sei das Gesetz zwar illegal, aber anwendbar, warnte
Leichtfried.

Für Wittmann hat die Einbringung des Abänderungsantrages jedenfalls
„Methode“ bei den Regierungsfraktionen. Er erinnert an Gesetze ohne
Begutachtung, die Zuweisung in falsche Ausschüsse oder das
Vorverlegen des Inkrafttretens von Gesetzen – „alles Brüche mit der
Geschäftsordnung und mit den parlamentarischen Usancen“. Der heutige
Antrag könne jedes Gesetz im Bereich Sozialversicherung betreffen;
wenn ähnliche Gesetze in anderen Bereichen gemacht werden, könnte das
für jedes Gesetz anwendbar sein. „Ich hätte so etwas in Österreich
nicht für möglich gehalten“, so Wittmann. Hier müsse man von Anfang
an massiv dagegenhalten. (Schluss) ah

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