Nationalrat – Keck: „Vorgehen der Regierung beim Tierschutz unverständlich“

Wien (OTS/SK) – In seiner Rede in der Nationalratsdebatte am
Donnerstag wies der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Keck FPÖ und ÖVP darauf
hin, dass der Tierschutz bisher immer überparteilich behandelt wurde.
„96 Prozent aller Anträge zum Tierschutz waren in den letzten
eineinhalb Jahrzehnten einstimmig. Es war immer allen Parteien
wichtig, dass wir beim Tierschutz gemeinsam vorgehen. Wir haben immer
miteinander gesprochen.“ ****

Umso unverständlicher sei es, dass die Regierungsparteien jetzt den
gemeinsamen, überparteilichen Weg verlassen wollen. Der
SPÖ-Abgeordnete kritisierte: „Beim letzten Ausschuss wurden uns
weitere Gespräche angeboten. Dann ist nichts mehr passiert. Und
gestern Abend, 14 Stunden vor Beginn der Nationalratssitzung,
bekommen wir einen umfangreichen Abänderungsantrag. Ein Antrag, der
viel verändert und auf einmal da ist. Man nimmt den
Oppositionsparteien die Möglichkeit, die Änderungen zu analysieren
und zu diskutieren.“

Es sei unverständlich, warum die Regierung die Opposition bewusst
ausschließen möchte. „Warum verlassen wir den gemeinsamen Weg? Warum
müssen diese Umgangsformen nun auch im Tierschutz Eingang finden?“,
fragte Keck abschließend. (Schluss) fs

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