Nationalrat – Sandler: SPÖ will eigenen parlamentarischen Ausschuss für Menschen mit Behinderung

SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung fordert Inklusionsfonds, Kranken- und Pensionsversicherung für Menschen mit Behinderung in Tagesstrukturen

Wien (OTS/SK) – Im Rahmen der Debatte zum Bericht des
Behindertenanwalts im Nationalrat bringt SPÖ-Sprecherin Birgit
Sandler einen SPÖ-Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung
auffordert ehestmöglich Verbesserungen für Menschen mit Behinderung
am Arbeitsmarkt umzusetzen und die Forderung nach einem eigenen
Ausschuss für Menschen mit Behinderung. „Menschen mit Behinderung
haben ein Recht auf volle Teilhabe und gehören in die Mitte der
Gesellschaft. Das bedeutet auch, weg vom Taschengeld hin zu einem
Gehalt, das den Menschen auch eine Kranken- und Pensionsversicherung
garantiert“, so Sandler. Hintergrund für die Forderung ist, dass
Menschen mit Behinderung viel zu schnell als „arbeitsunfähig“
beurteilt werden und in Tagesstrukturen kommen, in denen sie statt
einem Gehalt nur „Taschengeld“ beziehen und damit um die Kranken- und
Pensionsversicherung fallen. Die SPÖ hat das immer kritisiert. ****

Der Antrag umfasst eine bessere Abklärungsphase unter Einbeziehung
der ExpertInnen der Tagesstrukturen, Kranken- und
Pensionsversicherung für Menschen mit Behinderung auch in
Tagesstrukturen, Ausbau der persönlichen Assistenz unabhängig in
welchem Bundesland Menschen mit Behinderung leben und ein
Inklusionsfonds ähnlich dem Pflegefonds, sowie bessere Anreize für
Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Hinsichtlich
eines eigenen Ausschusses bat Sandler die anderen
BereichssprecherInnen um einen Gesprächstermin im Anschluss an die
Parlamentssitzung. Insgesamt sprach die SPÖ-Sprecherin für
Behinderung ihren Dank an den Behindertenanwalt und seinem Team aus.
(Schluss) rm/sc

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