Nationalrat – Vogl: Regierung subventioniert bestverdienenden Selbstständigen die Arbeitslosenversicherung

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Abgeordnete Markus Vogl sagt, dass das
Verhalten der Regierungsparteien heute im Nationalrat „einen tiefen
Einblick in Stil und Verfasstheit der Regierung gibt“ – und wie groß
der Unterschied ist von dem, was ÖVP und FPÖ tun, und den Reden, die
sie bei den 100-Jahrfeiern gehalten haben. ****

Neben dem überfallsartig eingebrachten „Ermächtigungsgesetz“, das der
Sozialministerin ohne gesetzliche Grundlage Zugriff auf die Daten der
Sozialversicherten geben wird, sieht Vogl auch beim
Arbeitsmarktfinanzierungsgesetz eine „beinharte Klientelpolitik“.

Denn auf der einen Seite werden dem AMS 500 Millionen Euro für die
Arbeitsmarktförderung von Jobsuchenden entzogen, auf der anderen
Seite subventioniert die ÖVP-FPÖ-Koalition auch die Höchstverdiener
unter den Selbstständigen bei der freiwilligen
Arbeitslosigkeitsversicherung.

Dabei befürwortet Vogl die soziale Absicherung für Selbständige; aber
was die Regierung macht, geht am Ziel vorbei. Denn die Koalition gibt
auch Selbständigen mit hohen und höchsten Einkommen die Möglichkeit,
sich mit der niedrigsten Beitragsgrundlage zu versichern und zahlt
ihnen da die Hälfte der Beiträge dazu.

Vogl: „Das ist nicht gerecht, nicht fair und sozial treffsicher ist
es schon überhaupt nicht.“ (Schluss) wf

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