Nehammer appelliert an SPÖ: „Schutz der Kinder muss Priorität haben“

VP-Generalsekretär: „Heute große Chance, mit Kopftuchverbot ein gemeinsames sachpolitisches Ziel umzusetzen.“

Wien (OTS) – Der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Karl
Nehammer, sieht mit dem heute im Parlament eingebrachten
Initiativantrag zum Kopftuchverbot in der Volksschule „eine große
Chance, ein gemeinsames sachpolitisches Ziel umzusetzen“. Aber: Das
Hickhack innerhalb der SPÖ dazu sei völlig kontraproduktiv, so
Nehammer: „Sachpolitik muss vor Parteipolitik stehen. Es kann nicht
sein, dass aus parteitaktischen Gründen der Schutz der Kinder
leidet.“

Ein Nein der SPÖ zum Kopftuchverbot wäre deshalb faktisch nicht
erklärbar, so der VP-Generalsekretär: „Die Zustimmung zum Antrag wäre
sinnvoll – andernfalls bleibt die SPÖ als kategorischer Nein-Sager
übrig, der ständig Fundamentalopposition betreibt.“ Die NEOS & die
Sozialdemokratie hätten heute die Möglichkeit, einen konstruktiven
Beitrag zu leisten: „Alle Mädchen sollen die gleichen Chancen haben.
Mit diesem Antrag geben wir allen Abgeordneten die Möglichkeit, dies
bei der Abstimmung zum Ausdruck zu bringen“, so Nehammer.

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