NEOS: Schwarz-blaue Gesprächsverweigerung zeigt Geringschätzung gegenüber Parlament

Beate Meinl-Reisinger: „Wer es mit Integration ernst meint, der bringt umfassende Maßnahmen auf den Weg, statt rechtlich bedenkliche und populistische Schnellschüsse.“

Wien (OTS) – Als „bizarr“ bezeichnet NEOS-Vorsitzende Beate
Meinl-Reisinger die völlige Gesprächsverweigerung von ÖVP und FPÖ zu
weiterführenden Integrationsmaßnahmen an Schulen. „Wir wissen, dass
wir hier dringenden Handlungsbedarf haben. Nicht einmal über
sinnvolle und über ein Kopftuchverbot hinausreichende Maßnahmen
diskutieren zu wollen, zeigt, dass es ÖVP und FPÖ nur um die schnelle
Schlagzeile, nicht aber um eine echte Lösung im Sinne der Kinder
geht.“ Einzelmaßnahmen in den Verfassungsrang zu heben – offenbar aus
Angst vor der Prüfung des Verfassungsgerichtshofs – sei eine
Missachtung der Institutionen und des Parlaments und ein Missbrauch
der Verfassungsmehrheit. „Die Bundesregierung soll den Mut haben,
gute Gesetze vorzulegen, die auch einer Prüfung des
Verfassungsgerichtshofs standhalten,“ fordert Meinl-Reisinger.

NEOS haben daher heute ein umfassendes Maßnahmenpaket im
Nationalrat eingebracht, so Meinl-Reisinger. „Religionsfreie Räume
für Kinder sind wichtig. Daher schlagen wir vor, religiös-bedingte
Kleidungsstücke in Kindergärten und Schulen für Jugendliche bis zum
vollendeten 14. Lebensjahr zu bannen. Damit einhergehend braucht es
auch ein umfassendes Maßnahmenpaket, das zur besseren Integration an
Schulen und Kindergärten führt – gerade für Brennpunktschulen.“ NEOS
fordern in diesem Zusammenhang auch ein verpflichtendes zweites
Kindergartenjahr und einen „Chancenbonus“ für alle Schulen: Damit
wird ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, sich stärker als
bisher um besondere Herausforderungen wie Sprachprobleme oder
speziellen Förderbedarf zu kümmern. Weiters fordern NEOS kostenlose
Ganztagsplätze für Schüler an Brennpunktschulen und die Einrichtung
einer „Anti-Diskriminierungsstelle“, die im Umfeld der Schule
etabliert werden soll.

„Wer es ernst meint mit Integration, der darf nicht auf die
Schlagzeilen schielen, sondern muss umfassende Steuerungsmaßnahmen in
die Umsetzung bringen. Gerade von Regierungsparteien erwarte ich mir
einen Zugang, der unsere Verfassung und unsere Institutionen ehrt und
echte Lösungen statt populistischer Schnellschüsse bringt“, so die
NEOS-Vorsitzende abschließend.

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