NEOS Wien lehnen Tierhaltegesetz ab

Bettina Emmerling: „Husch-Pfusch-Novelle muss zurück an den Start!“

Wien (OTS) – Bei allem Verständnis, dass es nach dem sehr
bedauerlichen Unglück im September das Bedürfnis gibt, das derzeitige
Tierhaltegesetz nachzuschärfen – das, was uns Stadträtin Sima jetzt
vorlegt, ist ein Husch-Pfusch-Gesetz, das ihrem Ruf als
‚Verbotsstadträtin‘ gerecht wird“, resümiert NEOS Wien
Tierschutzsprecherin Bettina Emmerling. „Ohne Begutachtung wird dem
Landtag wenige Stunden vor der Sitzung die mittlerweile 13. Novelle
des Tierhaltegesetzes vorgelegt. Stadträtin Sima ignoriert dabei alle
Expertenmeinungen und fährt über die Betroffenen drüber. Mit ihrem
vor sachlichen und legistischen Mängel strotzendem Vorschlag sorgt
sie zwar für große Verunsicherung, aber sicher nicht für ein
friedliches Zusammenleben und mehr Sicherheit.

Wir sprechen uns vehement gegen die geplante ‚ex lege‘-Tötung von
Hunden aus, auch wenn nun sichergestellt ist, dass dies nicht
zutrifft, wenn die gebissene Person sich grob fahrlässig verhalten
hat. Die Kompetenzverlagerung bezüglich der Klassifizierung von
Listenhunden hin zu den weisungsgebundenen Beamten des Magistrats
sehen wir ebenso kritisch, nicht exekutierbar wie das Verbot für
jemanden, gegen den ein Tierhalteverbot gilt, weiter im selben
Haushalt mit dem Hund leben zu dürfen“, so Emmerling.

„Ein ordentliches Tierhaltegesetz muss gemeinsam mit Expertinnen
und Experten erstellt werden, bedarf transparenter Kriterien für die
Klassifizierung von Listenhunden – sofern diese überhaupt sinnvoll
ist – und muss einer Gesetzesbegutachtung unterliegen. Mehr
Sicherheit ja, aber bitte mit Evidenz“, schließt Emmerling ab.

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
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