NEOS Wien/Wiederkehr: Wahlkampfkosten in Wien senken!

Christoph Wiederkehr: „SPÖ beharrt auf teuren Wahlkämpfen in Wien!“

Wien (OTS) – Wie ÖVP und FPÖ im letzten Nationalratswahlkampf die
Wahlkampfkostenobergrenze überschritten haben, ist einfach schamlos!
Aber in Wien haben wir ebenfalls dringenden Handlungsbedarf“, fordert
NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr die anderen Parteien zum
Umdenken auf. „Wir haben in Wien eine Wahlkampfkostenobergrenze, die
mit 6 Millionen Euro nur wenig unter dem Bund liegt. Die Parteien
dürfen pro Wahlberechtigtem in Wien 5,25 Euro ausgeben, im Bund sind
es 1,09 Euro, also ein Fünftel. Darüber hinaus gibt es bei
Überschreitungen keinerlei Konsequenzen!“, so Wiederkehr, der sich
von der Wiener SPÖ enttäuscht zeigt: „Wenn Stadtrat Hanke heute im
Landtag keinen Handlungsbedarf erkennt, zeigt das einmal mehr, dass
die Wiener Sozialdemokraten Meister im Verschwenden von Steuergeld
sind. Die SPÖ spricht mit gespaltener Zunge: In Niederösterreich etwa
wollen sie die Wahlkampfkosten halbieren, im Bund schärfere
Sanktionen – aber in Wien will die SPÖ weiterhin sündteure Wahlkämpfe
veranstalten. So wie 2015, als die SPÖ Wien die
Wahlkampfkostenobergrenze um mehr als 800.000 Euro überschritten hat
– ohne Folgen!“, so Wiederkehr.

NEOS Wien werden bei der Budgetsitzung kommende Woche
entsprechende Anträge einbringen: Ziel ist eine
Wahlkampfkostenobergrenze von 1 Euro pro Wahlberechtigtem sowie die
Einführung von wirksamen Sanktionen bei Verletzung dieser Obergrenze.

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
Leitung Kommunikation
+43 664 849 15 40
ralph.waldhauser@neos.eu

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