Notstandshilfe – Muchitsch: Zu erwartender schwarz-blauer Husch-Pfusch verunsichert Menschen massiv

Wien (OTS/SK) – Es kommen täglich divergierende Aussagen zu
Notstandshilfe und Mindestsicherung, die FPÖ sagt was anderes als die
ÖVP. In der heutigen Fragestunde stellte SPÖ-Sozialsprecher Josef
Muchitsch die Frage, „ob Menschen aus der Notstandshilfe in die
Mindestsicherung fallen werden und dort keine Anrechnung der
Pensionszeiten mehr haben“. Hartinger-Klein meinte darauf: „Das ist
nicht richtig“. Muchitsch: „Frau Sozialministerin – Wir nehmen Sie
beim Wort. Denn nach dem 12-Stunden-Tag und der Zerschlagung der
Krankenkassen ist mit der Neuregelung der Mindestsicherung und
Notstandshilfe der nächste Husch-Pfusch dieser schwarz-blauen
Regierung zu erwarten und die Menschen werden dadurch massiv
verunsichert. Der EuGH hat gestern schon das schwarz-blaue
Mindestsicherungsmodell in Oberösterreich zu Fall gebracht, weil es
gegen EU-Recht verstößt“, so Muchitsch. ****

Was bis jetzt zur Änderung bei Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und
Mindestsicherung bekannt ist, „ist auch zum Fürchten“, denn da wird
es mit dem neuen schwarzblauen Modell für mehr als 90 Prozent der
Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung zu massiven
Verschlechterungen kommen, so Muchitsch. „Und wieder gibt es bei
einem Gesetzesprozess keine Verhandlungen und keine Einbindung von
ExpertInnen, Interessensvertretungen oder Parteien. „Drücken Sie die
Stopp-Taste, beenden Sie die Verunsicherung der Menschen und binden
sie diejenigen ein, die sich mit der sozialen Sicherheit auskennen“,
so der Appell von Muchitsch an ÖVP und FPÖ. (Schluss) sl/mp

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