ÖHGB: Die unheilvollen Pläne der Wiener Stadtregierung

Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ ist bedenklicher Angriff auf das Privateigentum und ungeeignet, den Anforderungen einer stark wachsenden Stadt nachzukommen

Wien (OTS) – „Planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen helfen niemandem.
Um tatsächlich leistbaren Wohnraum zu schaffen, müsste die Stadt
zunächst einmal das eigene Potential nutzen und soziale Wohnpolitik
richtig, nämlich nicht mit der Gießkanne, betreiben“, kritisiert RA
Dr. Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und
Grundbesitzerbundes (ÖHGB) den heutigen Beschluss der
Bauordnungsnovelle im Wiener Landtag.

Mit der in einer Nacht und Nebel Aktion verordneten
Unterschutzstellung von Bauten älteren Datums im Frühsommer dieses
Jahres hat die rot-grüne Stadtregierung nicht nur einen Abrissboom
ausgelöst, sie hat die Überlebenschancen vieler Häuser, die ohnedies
schon unter strengen Regularien des Mietrechts stehen, ernsthaft
gefährdet. „Von einer Schatzhüterin, wie sich die Wohnbaustadträtin
gerne sieht, kann nicht annähernd die Rede sein“ ist Prunbauer von
dem unüberlegten Vorgehen überzeugt.

Vom gleichen Unverständnis rührt aber auch Teil 2 der neuen
Bauordnung: Geht es darum, einkommensschwachen Menschen zu leistbarem
Wohnraum zu verhelfen, müsste die Stadt zunächst einmal ihre eigenen
Möglichkeiten ausschöpfen, bevor sie mit eigentumsfeindlichen
Eingriffen über den Preismechanismus vorgeht. Mit der geplanten
Regelung wird die Fortführung der bisher regen Bautätigkeit in Wien
zunichte gemacht.

Präsident Prunbauer verweist als ersten Lösungsschritt auf die
längst fällige Beseitigung der mangelnden Treffsicherheit im
Gemeindebau: „Ein beträchtlicher Teil der dort lebenden Bewohner
verdient mittlerweile so gut, dass er auf eine Unterstützung durch
die Stadt nicht oder nicht mehr angewiesen ist. Großzügige
Eintrittsrechte vervielfachen aber immer noch diese Fehlbelegung.“
Prunbauer fügt ergänzend hinzu: „Wer entsprechend gut verdient,
sollte im sozialen Wohnbau einfach mehr für das Wohnen zahlen. Mit
diesen Mehreinnahmen kann man dann wirklich förderbedürftige
Wohnungssuchenden bzw. Mietern helfen.“

Eine weitere Möglichkeit liegt in der Nachverdichtung von bereits
bestehenden Gemeindewohnungen, die sich auch in zentralen Lagen
befinden. Auf diese Weise könnte den Wünschen der Politik nach
leistbarem Wohnraum für einkommensschwache Personen auch in
innerstädtischen Lagen nachgekommen werden.

Schließlich verfügt die Stadt Wien auch über beträchtliche
Baulandreserven, die ungenützt den verbleibenden Markt einschränken
und damit die Kosten für Grundstücke hochtreiben. Mit der stärkeren
Vergabe von Baurechten und der Errichtung von kommunalen Wohnungen
auf diesen Flächen könnte eine weitere Schiene für die Schaffung von
leistbaren Wohnungen geschaffen werden und hohe Grundstückskosten
vermieden werden.

Es sind aber nicht nur die hohen Grundstückskosten, die die
Schaffung von leistbaren Wohnungen erschweren: „Preistreiber sind
auch die gestiegenen Baukosten und die strengen Anforderungen beim
Bauen, denen auch gemeinnützige Bauvereinigungen unterliegen.“
ergänzt Prunbauer abschließend.

Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund
Lukas Lechner, MA
Pressesprecher (of counsel)
+43 676 3239 645
lukas.lechner@oehgb.at

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