ÖVP-Schmidt: „EU verschläft Revolution im Straßenverkehr“

Selbstfahrende Fahrzeuge kommen / Gesetzliche Regelungen fehlen / Europa droht, globale Führungsrolle zu verlieren

Wien (OTS) – „Es ist für die meisten Menschen wohl unvorstellbar,
dass sie in naher Zukunft nur noch Passagier im eigenen Pkw sind. Das
ist nachvollziehbar. Aber dass das autonome Fahren von Kfz für die
EU-Kommission ebenso schwierig zu verstehen und vor allem zu
gestalten ist, ist ein ernsthaftes Problem. Noch vor Anfang 2020
müssen wir das umfassend gesetzlich regeln“, sagt Claudia Schmidt,
ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, anlässlich der heutigen
Abstimmung im Verkehrsausschuss über einen Forderungskatalog an die
Kommission zum autonomen Fahren.****

„Beginnend mit 2021 werden selbstfahrende Autos auf Autobahnen
zunehmen, ab 2024 könnten sie vermehrt in den Städten fahren. Das
gleiche gilt für selbstfahrende LKW. Aber: Gesetzliche Grundlage für
diese Revolution im Straßenverkehr gibt es bisher keine“, sagt
Schmidt. „Das ist vollkommen absurd. Denn die Automobilindustrie ist
die einzige Branche Europas wo wir sowohl in der Hardware als auch in
der Software noch weltweit führend sind. Wenn wir diese Situation
nicht nutzen, um rechtzeitig rechtliche Standards zu schaffen, die
wir dann global durchsetzen, dann ist uns nicht mehr zu helfen.“

„Wir stehen vor einer Revolution des Straßenverkehrs und die
Kommission schläft. Es braucht neue Gesetze für den Umgang mit den
unglaublichen Mengen an erzeugten Daten der Autos“, sagt Schmidt. „Da
werden gewaltige Datenmengen verarbeitet, die nur schwer vorstellbar
sind. Das selbstfahrende Google-Auto zum Beispiel scannt pro Sekunde
1,3 Millionen Messpunkte, tauscht diese mit der Cloud aus und
entscheidet danach sein Fahrverhalten.“

„Für solche Entwicklungen brauchen wir gesetzliche Regelungen: Wie
gehen wir mit den Datenmassen um und wie regeln wir den Schutz
persönlicher Daten? Wer haftet dafür, was mit persönlichen Daten
passiert, die ein selbstfahrendes Auto sammelt? Wieso schläft die
Kommission hier“, fragt Schmidt. „Es gibt kaum ein Beispiel, wo die
technologische Entwicklung den Gesetzgeber derart überholt wie beim
autonomen Fahren.“

„Enorm wichtig ist neben dem 5G-Ausbau die Fertigstellung des
EU-Satellitennavigationssystems Galileo. Denn bei so heiklen Aufgaben
wie der Lenkung unseres Straßenverkehrs in der Zukunft wollen wir uns
nicht auf das US-amerikanische GPS, das russische GLONASS oder das
chinesische Beidou verlassen“, mahnt Schmidt. „Ohne europäische
Lösung stehen wir blöd da. Ein schnelles Handeln der EU-Kommission
ist quasi überlebenswichtig. Es ist mir ein absolutes Rätsel, warum
hier nichts Wegweisendes geschieht.“

Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32-2-2845181, claudia.schmidt@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender