„OP-Skandal“: Liste JETZT will bessere Kontrolle der Tätigkeit vonSpitalsärzten

Mehrheit im Nationalrat lehnt jedich Antrag auf Kontrollausweitung ab

Wien (PK) – Die Diskussion über den „OP-Skandal am Wiener AKH“, wie
JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber den Vorfall
nannte, wurde heute in den Nationalrat getragen. Der JETZT-Rednerin
zufolge steht ein Chirurg des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) im
Verdacht, sich zu Unrecht in „Hunderte Operationsprotokolle“
eintragen haben zu lassen. Der Klub JETZT nahm diese Verfehlung zum
Anlass, eine Änderung der Dienstkontrolle einzufordern, um „noch mehr
Transparenz“ sicherzustellen, wie Holzinger-Vogtenhuber sagte.

Im Antrag der Liste JETZT wird darauf gedrängt, dass dem
Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKAF) künftig die
OP-Protokolle bzw. Dienstpläne aus öffentlichen Spitälern zur
Kontrolle vorgelegt werden. Für die SPÖ forderte Verena Nussbaum im
Plenum darüber hinaus eine Offenlegung aller Nebenbeschäftigungen der
Ärzte. Immerhin würden die MedizinerInnen in öffentlichen
Krankenhäusern von den SteuerzahlerInnen bezahlt, man sei hier somit
der Bevölkerung zur Transparenz verpflichtet, inwieweit diese
Ärztinnen und Ärzte ein „gutes Nebengeschäft in privaten Kliniken“
hätten.

Ihre Ablehnung für den JETZT-Antrag verdeutlichten jedoch die
Regierungsfraktionen. Brigitte Povysil (FPÖ) und Josef Smolle (ÖVP)
nannten die Initiative zwar „gut gemeint“, aber nicht umsetzbar. Der
PRIKAF sei nicht für die Kontrolle der OP-Pläne oder Dienstpläne
öffentlicher Krankenhäuser zuständig, vielmehr würden diese teils
datenschutzrechtlich geschützten Aufzeichnungen vom jeweiligen Primar
bzw. Spitalserhalter laufend kontrolliert. Smolle gab auch zu
bedenken: Da private Sanatorien von der Expertise der in öffentlichen
Gesundheitseinrichtungen ausgebildeten ÄrztInnen abhingen, hätten sie
wohl wenig Interesse, deren Dienstplankontrolle zu übernehmen.
Freiberufliche Tätigkeiten von Ärztinnen und Ärzten wiederum gelten
als „Freizeitbeschäftigung“, so Smolle, und würden nicht zur
Dienstzeit angerechnet.

Zum konkreten Fall im AKH berichtete Povysil, Obfrau im
Gesundheitsausschuss, der fragliche Arzt sei bereits entlassen
worden. Die Ärztekammer prüfe nun seine Ehrenwürdigkeit, was ihm das
Recht, als Arzt zu praktizieren, kosten könnte. „Die Aufsichtsorgane
haben umgehend gehandelt“, schloss sie daraus. Die Mehrheit im
Nationalrat verweigerte folglich die Zustimmung zum
Oppositionsantrag. (Fortsetzung Nationalrat) rei

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