Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP)
referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ
Sozialbericht 2017.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) verwies in diesem
Zusammenhang darauf, dass es in der Verteilung der Haushaltseinkommen
in Niederösterreich eine sehr große Diskrepanz gebe. Es gebe große
Herausforderungen in diesem Bereich, verwies er etwa auf das Thema
Mindestsicherung. Zum Thema Pflege- und Betreuungszentren verwies er
auf rund 6.000 Pflege- und Betreuungsplätze in Niederösterreich. Die
Beschäftigten in diesem Bereich leisteten hervorragende Arbeit. Sein
Dank gelte hier auch den Ehrenamtlichen, die in Pflege- und
Betreuungszentren ihre Freizeit zur Verfügung stellten. Zu den
Sozialbetreuungsberufen sagte er, dass dieser Bereich ein wachsender
sei und es hier Bedarf gebe. Abschließend brachte er einen
Resolutionsantrag betreffend Sicherstellung des Betriebes der
Sozialmärkte ein.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) betonte, im
Sozialbericht gehe es um Arbeit mit und für Menschen, die auf
Unterstützung angewiesen sind. Der Bericht sei in vielen Bereichen
umfassend und aufschlussreich. Zum Thema Pflege meinte sie, dass vor
17 Monaten der Pflegeregress „ohne Konzept abgeschafft“ worden sei.
Bei der 24 Stunden-Betreuung mache es Sorge, dass diese oft „nicht
unbedingt qualifiziertes Personal“ durchführe. Ziele, die man vor
Augen haben müsse, seien die Qualität der Betreuung und Pflege und
auch die Finanzierung. Die Eckpfeiler für „Altern in Würde“ seien
möglichst lange im eigenen Zuhause bleiben zu können, weiters brauche
man ausreichend qualifiziertes Personal und man brauche eine
gesicherte Finanzierung.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) bedankte sich für den
Sozialbericht. Er vermittle ein gutes Bild über den umfangreichen
Sozialbereich. Ihre Fraktion werde dem Sozialbericht gerne zustimmen.
Zum Thema Menschen mit intellektueller Behinderung und psychischen
Beeinträchtigung sprach sie ihre Anerkennung für die vorhandenen
Wohn- und Beschäftigungsmöglichkeiten aus. Man müsse sich überlegen,
wie man die gesundheitliche Versorgung dieser Menschen absichere. So
seien zum Beispiel Zahnbehandlungen ein besonders wichtiges Thema. Im
Bereich der Pflege gebe es zu wenig Personal und überlastete
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Wohngruppenmodell in
Pflegeheimen sei dann ein gutes Modell, wenn es mit genügend Personal
ausgestattet sei. Besonders wichtig sei ihr auch die Ausbildung.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) bedankte sich bei
allen Beschäftigten in der Pflege, die in ihrem Beruf Hervorragendes
leisteten. Es gebe in Niederösterreich auf den ersten Blick ein
umfassendes Angebot im Bereich der Pflege- und Betreuungszentren.
Aber der demographische Wandel stelle vor große Herausforderungen.
Der Anteil pflegebedürftiger Menschen werde steigen. Die Abschaffung
des Pflegeregresses, die „ein guter und wichtiger Schritt“ gewesen
sei, werde die Nachfrage nach Pflegeplätzen steigen lassen. Man
brauche ein verbessertes Modell in der 24 Stunden-Betreuung.

Abgeordnete Elvira S c h m i d t (SP) betonte, sie würde eine
volle Anrechnung der Karenzzeit für alle Frauen begrüßen. Mit einer
bedarfsorientierten Mindestsicherung von 563 Euro könne man nicht
überleben. Ein Resolutionsantrag fordert die Aufnahme eines Kapitels
zur Armutssituation in den Sozialbericht.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) sprach in Bezug auf die
Resolutionsanträge von „Fake News“ und „Halbwahrheiten“. Das Projekt
SOMA-Markt zur Integration am Arbeitsmarkt habe einfach nicht
funktioniert. Die Armutssituation sollte bereits für 2017 erhoben
werden.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) meinte, Umfragen unter den
Niederösterreichern zeigten ein anderes Bild: Niederösterreich sei
ein Land der sozialen Wohlfahrt, wo jedem geholfen werde, der es
brauche. Begonnen bei Betreuung und Pflege zu Hause über die
24-Stunden-Betreuung bis zur stationären Unterbringung sei sehr viel
passiert. Pflege sei nicht Aufgabe der 24-Stunden-Betreuung, sondern
der sozialmedizinischen Dienste.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos)
replizierte, er könne „auf Schulmeisterei verzichten“. Das helfe
niemanden, der Pflege und Betreuung brauche.

Der Antrag wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Beide
Resolutionsanträge (SOMA-Märkte, Armutskapitel) blieben in der
Minderheit.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) berichtete zu einem Antrag
der Abgeordneten Pfister u. a. betreffend Erhöhung des
Heizkostenzuschusses auf 150 Euro. Der Ausschuss-Antrag lautet auf
Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) eröffnete die
Debatte: Ihre Fraktion werde den Antrag auf Ablehnung unterstützen,
weil es keine Aussagen in Bezug auf die Mehrkosten gebe.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) sagte, die
Preissteigerungen und die in alten und kleinen Wohnungen oft
mangelnde Wärmedämmung rechtfertigten einen Heizkostenzuschuss von
150 Euro.

Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP) erinnerte daran, dass die
SP in der Landesregierung im Oktober den Heizkostenzuschuss von 135
Euro mitbeschlossen habe.

Abgeordnete Elvira S c h m i d t (SP) führte aus, die Linderung
von Energiearmut sei ein Gebot der Stunde. Den Schwächsten und
Ärmsten im Land müsse man einen kleinen finanziellen Spielraum geben.
15 Euro seien für arme Menschen viel Geld.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) meinte in einer
tatsächlichen Berichtigung, der Landesregierungsbeschluss sei zwar
einstimmig gefallen, der SP-Antrag auf Erhöhung nicht zugelassen
worden.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) betonte, in
Niederösterreich solle niemand frieren. Sollte es wirklich einen
Rekordwinter geben, könne man noch immer nachjustieren.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit von VP, FP und
Neos angenommen.

(Forts.)

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
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