Transparenzdatenbank: Land Niederösterreich speist alle Förderungen ein

LH Mikl-Leitner und Finanzminister Löger: Sehen damit, ob Förderungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden

St. Pölten (OTS/NLK) – In Niederösterreich werden ab sofort alle
verfügbaren Förderdaten in die Transparenzdatenbank eingespeist.
„Konkret werden hier 215 verschiedene Förderleistungen des Landes
Niederösterreich erfasst und aktuell gehalten“, informierte
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Donnerstag, im Anschluss
an ein Arbeitsgespräch mit Finanzminister Hartwig Löger in einer
gemeinsamen Pressekonferenz. Inklusive einer Pilotphase im Vorjahr
habe man bisher rund 154.000 Förderdaten des Landes Niederösterreich
mit einem Gesamtvolumen von 400 Millionen Euro in die
Transparenzdatenbank „eingemeldet“. Die großen Förderbereiche wie
Kultur, Wohnbauförderung, Sport und Wirtschaftsförderung werden
automatisch eingetragen. Niederösterreich sei damit nach
Oberösterreich das zweite Bundesland, das alle verfügbaren
Fördermitteilungen in die Transparenzdatenbank einspeise, sagte die
Landeshauptfrau.

Mit der Transparenzdatenbank stehe ein wichtiges Planungs- und
Steuerungsinstrument zur Verfügung. Mikl-Leitner: „Wir sehen damit,
ob die Förderungen tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht
werden.“ Damit könnten „Mehrfachförderungen und Missbrauch vermieden
und der Verwaltungsaufwand vereinfacht werden“. Größtmögliche
Transparenz bedeute mehr Effizienz und schaffe auch mehr Spieleraum
in den Budgets.

Wichtig ist der Landeshauptfrau auch, dass personenbezogene Daten
nicht öffentlich einsehbar sind. Nur der jeweilige Förderempfänger
selbst und berechtigte Stellen hätten die Möglichkeit, Einsicht auf
die Daten zu nehmen; der „Datenschutz und der persönliche Schutz“ sei
sichergestellt.

Niederösterreich habe in den Bereichen Verwaltungseffizienz und
digitale Verwaltung „viel auf den Weg gebracht“, so Mikl-Leitner.
Mehr als die Hälfte der Förderanträge in der Wirtschaft und über 80
Prozent im Tourismusbereich würden bereits online abgewickelt. Die
Landeshauptfrau dankte abschließend Finanzminister Löger für das
„konstruktive Arbeitsgespräch“ und die gute Zusammenarbeit zwischen
Bund und Land Niederösterreich.

Finanzminister Löger sieht in der Einspeisung aller Förderanträge in
die Transparenzdatenbank im Bundesland Niederösterreich ein
“wichtiges und positives Signal“ auch für andere Bundesländer. Im
Jahr 2017 habe der Bund 17,7 Milliarden Euro an Förderungen
ausgegeben, das entspreche rund fünf Prozent der gesamten
Wertschöpfung, sagte der Finanzminister. Der Bund biete derzeit 715
verschiedene Förderleistungen, auf Länderebene seien es 1.956.

Für den Finanzminister ist die Transparenzdatenbank eine „punktgenaue
und wirkungsvolle Form“ für mehr Transparenz bei den Förderungen,
auch wenn es darum geht, „Verbesserungspotenzial auf Bundes- und
Länderebene zu realisieren“. Deshalb wolle man die Eintragungen in
die Transparenzdatenbank in allen Bundesländern „Schritt für Schritt“
umsetzen. Mit dem Ziel, so Löger, diese Möglichkeit österreichweit
auch für die Gemeinden zu schaffen.

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Mag. Franz Klingenbrunner
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