Vilimsky: „Linke im Europaparlament in Spendierlaune“

„Das Programm ‚Rechte und Werte‘ klingt streckenweise wie eine Erziehungsmaßnahme für EU-Bürger“

Wien (OTS) – „Das Europaparlament ist derzeit offenbar in heftiger
Spendierlaune, wenn es ums Fordern von mehr Geld geht“, erklärte
heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im
EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär. Damit kommentierte er den
Versuch einer linken Mehrheit im Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments (LIBE), die
Mittel für das sogenannte Rechte- und Werte-Programm im Vergleich zum
Vorschlag der Kommission von 642 Millionen auf mehr als 1,8
Milliarden Euro zu verdreifachen.

Eine derartige Steigerung sei absurd, passe aber in das derzeit
herrschende Klima im Europaparlament, so Vilimsky. Dort habe man erst
vor kurzem den Vorschlag der Kommission zum EU-Budget für 2021 bis
2027 um 190 Milliarden Euro aufgestockt – obwohl die Union nach dem
Brexit kleiner wird und damit eigentlich mit weniger Geld auskommen
sollte.

„Mit dem Rechte- und Werte-Programm sollen Aktivitäten finanziert
werden, die den EU-Bürgern die Segnungen und Werte der Europäischen
Union nahebringen. Das ist natürlich auch im Sinne der
EU-Zentralisten“, sagte Vilimsky. „Das Programm klingt streckenweise
wie eine Maßnahme zur Erziehung Brüssel-treuer Bürger. Der Tenor
wirkt an vielen Stellen auch wie eine Abwehrreaktion gegen die immer
zahlreicher werdenden Stimmen, die in der aktuellen Entwicklung der
Union ein Problem sehen“, sagte Vilimsky. „Dass zwei Drittel der
vorgesehenen Mittel an NGOs gehen sollen, ist ein weiteres Indiz
dafür, wohin die Reise geht“, so der freiheitliche Delegationsleiter.

„Eine Organisation, die 1,8 Milliarden Euro braucht, um den
betroffenen Bürgern ihre Sinnhaftigkeit und ihre Werte klar zu
machen, sollte vielleicht zuerst darüber nachdenken, ob sie etwas
falsch macht, bevor sie die Mittel für derartige Maßnahmen
verdreifacht“, betonte Vilimsky.

Das Programm soll noch im Dezember im zuständigen LIBE-Ausschuss
beschlossen werden und im Jänner im Plenum des Europaparlaments zur
Abstimmung kommen.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender