VSStÖ ad ÖH-Wahltermin: Von absurden Gesetzesänderungen bis hin zu blindem Gehorsam.

Bundesregierung setzt nächsten absurden Schritt und möchte mittels Schnellschussaktion das HSG ändern. Die AktionsGemeinschaft folgt mit blindem Gehorsam.

Wien (OTS) – Die schwarz-blaue Bundesregierung plant das
Hochschüler_innenschaftsgesetz mittels Initiativantrag zu ändern, um
den Termin für die kommenden Wahlen zur Österreichischen
Hochschüler_innenschaft (ÖH) auf den 27. bis 29. Mai 2019 festlegen
zu können. Der von der ÖH vorgeschlagene und bereits seitens des
Ministeriums mündlich bestätigte Wahltermin (21. bis 23. Mai) wurde
aufgrund der zeitlichen Nähe zu den Wahlen zum EU-Parlament
abgelehnt.

„Wir sehen uns hier mit dem Verdacht konfrontier, dass schon lange
nicht mehr versucht wird auf einer sachlichen Ebene mit der
Studierendenvertretung zu diskutieren, sondern lediglich politische
Interessen der Regierungsparteien im Vordergrund stehen.“, so
Katharina Embacher, Bundesvorsitzende* des Verband Sozialistischer
Student_innen (VSStÖ).

Weiters hat das Wissenschaftsministerium heute verlautbart eine
Informationskampagne zu starten, um die Wahlbeteiligung bei den
kommenden ÖH-Wahlen zu erhöhen. Hierbei soll insbesondere die
Bewerbung der Briefwahl im Mittelpunkt stehen. Geplant seien außerdem
Medienaktionen sowie Podiumsdiskussionen an verschiedenen
Hochschulstandorten, um Studierende zum Wählen zu animieren.

„Als VSStÖ stellen wir uns hier die Frage, wer denn auf diesen
Podien sitzen wird? Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft
und Forschung selbst – wie auch schon zum neuen
Studierendenheimgesetz, Vertreter_innen der ÖH-Bundesvertretung, oder
doch vorwiegend die AktionsGemeinschaft? Die AktionsGemeinschaft hat
sich jedenfalls mit ihrer wohlwollenden letzten Presseaussendung
sicherlich einen Startvorteil gesichert.“, so Embacher anschließend.

„Die AktionsGemeinschaft hat nicht lange gezögert, um sich positiv
zum neuen Wahltermin und der Informationskampagne zu äußern. Die
offensichtlichen Nachteile des neuen Wahltermins, wie zum Beispiel,
dass er in eine kurze Woche fällt, und somit einige
Lehrveranstaltungen ausfallen könnten, werden von der
Studierendenorganisation der ÖVP gekonnt ignoriert.“, betont
Embacher.

„Die Vertreter_innen der AktionsGemeinschaft sollten sich lieber
den Interessen der Studierenden widmen, anstatt sich durch blinden
Gehorsam ihren parteipolitischen Werdegang in der ÖVP zu sichern.“,
schließt Embacher ab.

Verband Sozialistischer Student_innen
Magdalena Schmid
Pressesprecherin*
+43 676 385 8813
magdalena.schmid@vsstoe.at
http://www.vsstoe.at

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