WBNÖ Zwazl: „Unternehmen entlasten, Standort stärken“

Mit dreizehn Anträgen im WKNÖ-Wirtschaftsparlament fordert der NÖ Wirtschaftsbund unter anderem eine umfassende Steuerreform und verstärkte Maßnahmen gegen Lohn und Sozialdumping.

St. Pölten (OTS) – „Wir sind derzeit in einer guten wirtschaftlichen
Situation,“ bestätigt Wirtschaftsbund Landesgruppen-Obfrau Sonja
Zwazl. „Die niederösterreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer
müssen aber auch jeden Tag hart dafür arbeiten, um im Wettbewerb
bestehen zu können. Wir müssen die Unternehmen entlasten, damit sie
investieren können und so auch für die Zukunft gut gerüstet sind.“

Zur Entlastung der Wirtschaft fordert der Wirtschaftsbund eine
umfassende Steuerreform. „Österreich ist ein Hochsteuerland. Unsere
Abgabenquote liegt mit 43,1% deutlich über dem Durchschnitt der
Eurozone von 41,6%. Wir fordern daher eine Senkung der
Einkommensteuer auf allen Tarifstufen,“ so Sonja Zwazl zu einem der
Anträge des Wirtschaftsbundes an das Wirtschaftsparlament NÖ. „Das
stärkt die Kaufkraft der Bevölkerung und wirkt sich damit positiv auf
die Konjunktur aus.“ Außerdem brauche es eine Vereinfachung des
Steuersystems und einen Mechanismus um die kalte Progression zu
verhindern, damit die Steuerentlastung auch nachhaltig wirke.

Auch bei der Körperschaftssteuer müsse etwas getan werden. „Bis auf
Italien haben alle unsere Nachbarländer niedrigere Steuersätze als
Österreich. Wir fordern daher eine Senkung der KöSt auf 20% um diesen
Nachteil für unseren Standort zu beseitigen,“ so Zwazl. „Diese
Maßnahme entlastet nicht nur die Unternehmen sondern steigert auch
das BIP Wachstum in Österreich. Das bestätigen uns auch die
Wirtschaftsforscher.“ Insgesamt brauche es mehr Maßnahmen um Wachstum
und Beschäftigung zu fördern. Der Wirtschaftsbund fordert daher einen
Investitionsfreibetrag in Höhe von 30% und die Anhebung der
Wertgrenze bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf € 1.500.

Dem Vorhaben der Regierung, die Anrechnung von Karenzzeiten per
Gesetz zu verordnen, erteilt der Wirtschaftsbund eine klare Absage:
„Der richtige Ort um diese Fragen zu diskutieren, sind die
Tarifverhandlungen und das soll auch so bleiben,“ bekräftigt die
Landesgruppen-Obfrau des Wirtschaftsbundes Niederösterreich. Eine
gesetzliche Regelung führe zu höheren Lohn- und Lohnnebenkosten. Der
Wirtschaftsbund bringt daher den Vorschlag ein, eine etwaige
gesetzliche Neuregelung auf die Anrechnung der Karenzzeiten bei der
Pensionshöhe zu beschränken.

Neben der Entlastung der Unternehmen setzt sich der Wirtschaftsbund
für fairen Wettbewerb ein. Sonja Zwazl und Spartenobmann Wolfgang
Ecker stellten daher den Antrag, die Wirtschaftskammer solle sich für
schärfere Grenzkontrollen einsetzen, um gegen Lohn- und Sozialdumping
aus dem benachbarten Ausland vorzugehen. „Wir fordern mehr
Schwerpunktaktionen der Finanzpolizei an den Grenzstellen für einen
fairen Wettbewerb. Ausländische Unternehmen die nach Österreich
einarbeiten und sich nicht an die Regeln halten, müssen die
Konsequenzen spüren,“ so Sonja Zwazl und Wolfgang Ecker. Weitere
Anträge des Wirtschaftsbundes betrafen die Forderung nach einer
Senkung der LKW Maut um mindestens 25% und nach raschen Maßnahmen zur
Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Sämtliche Anträge des Wirtschaftsbundes wurden mit breiter Mehrheit
und über die Fraktionsgrenzen hinweg angenommen. „Ich bedanke mich
bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit im
Wirtschaftsparlament.“ so Sonja Zwazl. „Das ist ein starkes Zeichen
für die Einigkeit der Wirtschaft in Niederösterreich. Wir ziehen an
einem Strang zum Wohle der Unternehmerinnen und Unternehmer in
unserem Land.“

WIRTSCHAFTSBUND NIEDERÖSTERREICH
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