WKNÖ: Schulterschluss für niedrigere Lkw-Maut – Mehr Kontrollen gegen unsauber arbeitende ausländische Firmen

Entsprechende Anträge im WKNÖ-Wirtschaftsparlament beschlossen

St. Pölten (OTS) – Die Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ)
fordert verstärkte Kontrollen gegen ausländische Unternehmen, die
über die Grenze arbeiten, aber sich nicht an die Regeln halten, sowie
eine Senkung der Mauttarife für Lkw und Omnibusse. Entsprechende
Anträge sind heute im WKNÖ-Wirtschaftsparlament beschlossen worden.

Die Praxis zeige, dass es österreichweit bei fast 50 Prozent,
„also bei jedem zweiten kontrollierten ausländischen Unternehmen zu
Beanstandungen kommt“, so WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl und der Obmann
der Sparte Gewerbe und Handwerk, Wolfgang Ecker. Zum Vergleich dazu
liege die Beanstandungsquote bei heimischen Unternehmen bei nur einem
Prozent. „Es geht um Fairness im Wettbewerb.“ Entsprechend fordert
die WKNÖ auch eine personelle Aufstockung der Kontrollorgane. Für die
vom EuGH aufgehobene Regelung zu Sicherheitsleistungen drängt das
WKNÖ-Wirtschaftsparlament auf eine rasche, EU-konforme und
wirkungsgleiche Ersatzlösung im Kampf gegen ausländische Firmen, die
sich nicht an das Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping
halten.

Teil der Mauteinnahmen für Fahrer-Ausbildung zweckwidmen

Der Antrag für eine Senkung der fahrleistungsabhängigen Mauttarife
für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen um mindestens 25% sowie für eine
eigene Mautkategorie für Omnibusse war von Vertretern aus vier
Branchen – Transport & Verkehr, Gewerbe & Handwerk, Handel und
Industrie – eingebracht worden. Laut EU-Wegekostenrichtlinie sollen
die Mautgebühren den dem Schwerverkehr zuordenbaren
Infrastrukturkosten entsprechen. Berechnungen zeigen aber, dass die
Lkw-Mauteinnahmen allein im Jahr 2016 um 300 Millionen Euro über den
Infrastrukturkosten gelegen sind, also um 300 Millionen Euro zu viel
gezahlt wurde – daher die Forderung nach einer Senkung. Ein Teil der
Mauteinnahmen soll nach dem Beschluss des WKNÖ-Wirtschaftsparlaments
überdies für Ausbildungsmaßnahmen von Fahrpersonal im
Lkw-/Bus-Bereich zweckgewidmet werden.

Mehr Rechtssicherheit bei Zuordnung in der Sozialversicherung

Weiters im WKNÖ-Wirtschaftsparlament beschlossen wurden unter
anderem Forderungen nach einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote,
einer Neu-Positionierung der Polytechnischen Schulen „als wichtige
vorberufliche 9. Schulstufe“, etwa über „Technikverbünde“ mit anderen
Schulen, sowie für mehr Rechtssicherheit bei der
sozialversicherungsrechtlichen Abgrenzung zwischen Selbstständigen
und Unselbstständigen. Rückwirkende Neuzuordnungen von
GSVG-Versicherten sollen demnach ausgeschlossen, die Übernahme des
unternehmerischen Risikos als Indiz für selbstständige Tätigkeit
gewertet werden.

Christian Buchar

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