Wohnen – Becher: Regierung fordert sich selbst zum Handeln auf – Finanzielle Entlastung der Mieter fehlt weiterhin
Wien (OTS) – Der heutige Entschließungsantrag der
Regierungsfraktionen zum gemeinnützigen Wohnbau findet zwar
grundsätzlich die Zustimmung der SPÖ, ist aber aus Sicht von
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher keine Antwort auf die steigenden
Mietpreise am privaten Wohnungsmarkt. Der Antrag enthält globale
Absichtserklärungen, „da der Teufel bekanntlich im Detail steckt,
warten wir auf eine konkrete Gesetzesvorlage“, so Becher, die es
prinzipiell „verblüffend“ findet, dass die Regierungsparteien die
eigene Regierung auffordern, tätig zu werden im Sinne des
Regierungsprogramms. ****
Becher fordert von der Regierung, endlich die Misere am privaten
Wohnungsmarkt mit seinen exorbitant hohen Mieten anzugehen. „Die
Regierung hat eine große Wohnrechtsreform angekündigt. Dem Vernehmen
nach stecken die Verhandlungen fest. Nicht einmal die angekündigte
parlamentarische Enquete wird abgehalten“, kritisiert sie. „Die
Fachleute sagen: Mieten runter. Die Großspender sagen hingegen:
Finger weg, alles läuft gut, jeden Tag rollt der Rubel.“
Der gemeinnützige Wohnbau, dem sich der Antrag von ÖVP und FPÖ
widme, funktioniere im Großen und Ganzen gut. Die MieterInnen am
privaten Wohnungsmarkt warten aber vergebens auf eine Entlastung. Die
SPÖ wird die „No-Na-Ned“-Maßnahmen des Antrags unterstützen,
„erwarten Sie sich für Ihre Mutlosigkeit aber keinen Beifall“, so
Becher. (Schluss) ah
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