Zusammenfassung des 30. Wiener Landtags vom 22. November 2018

Wien (OTS/RK) – Heute, Donnerstag, hat der Wiener Landtag seine 30.
Sitzung in der laufenden Legislaturperiode abgehalten. Der Landtag
startete um 9 Uhr mit der Fragestunde.

Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig sowie die
StadträtInnen Veronica Kaup-Hasler, Peter Hanke und Jürgen
Czernohorszky beantworteten Anfragen zu folgenden Themen: Maximal
erlaubte Höhe von Wahlkampfkosten in Wien; Vergabe von Kunst- und
Kulturförderungen durch die Stadt Wien; Übertragung der Kompetenz für
die Kinder- und Jugendhilfe vom Bund auf die Länder; Veröffentlichung
bzw. Nicht-Veröffentlichung von im Zuge von Begutachtungsverfahren
von Landesgesetzen abgegebenen Stellungnahmen; Maßnahmen des Landes
Wien zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in
elementarpädagogischen Einrichtungen.

Zwtl.: Aktuelle Stunde zum Thema „Leistbares Wohnen: mehr
Gerechtigkeit, mehr Wohnungen, mehr Eigentum im geförderten Wohnbau
in Wien!“, eingebracht von der ÖVP

Die ÖVP vermisste „Treffsicherheit“ und „Gerechtigkeit“ beim
Zugang zum geförderten Wohnbau und zu Gemeindewohnungen in Wien. Sie
forderte unter anderem einen „Gehalts-Check“ für
Gemeindebau-MieterInnen: In günstigen Sozialwohnungen sollten auch
jene leben, die darauf angewiesen seien. Die geplante Novelle der
Bauordnung mit einer eigenen Widmungskategorie für geförderten
Wohnbau würde nichts am knappen Angebot ändern. Die Stadt stehe auch
beim Aufstocken bestehender Gemeindebauten auf der Bremse. Außerdem
vermisste die ÖVP das Angebot geförderter Eigentumswohnungen in Wien.
Nur dadurch könnten „Normalverdiener“ auch langfristig Wohlstand
schaffen.

Die NEOS forderten „100 Prozent leistbare Wohnungen“ in der Stadt
– also neben dem geförderten Wohnbau auch am freien Mietmarkt. Die
Baukosten für neue Wohnungen müssten gesenkt werden, was sich
dämpfend auf die Mietpreise auswirke. Die Stadt könne zwar nicht bei
den Grundstückspreisen oder den Baukosten eingreifen, allerdings
könne die Kommune durch die „Entrümpelung der Bauordnung“ beitragen,
Errichtungskosten niedrig zu halten.

Die Grünen verwiesen auf die „mehr als eine Million Wienerinnen
und Wiener“, die im Gemeindebau bzw. im geförderten Wohnbau lebten –
während Schwarz-Blau I mit dem Verkauf der BUWOG tausende Wohnungen
„verscherbelt“ habe. Es gelte, die Wohnungen im Gemeinnützigen
Segment vor dem Trend zu schützen, durch Ablegen der Gemeinnützigkeit
des Trägers ebendiese Wohnungen um ein vielfaches teurer vermieten
bzw. verkaufen zu können.

Die FPÖ sah Versäumnisse bei Rot-Grün: Man hätte jahrelang Zeit
gehabt, Maßnahmen für leistbares Wohnen zu setzen; passiert sei
wenig. Die Wohnbau-Fördermittel würden sukzessive gekürzt und die
„vielen schlechten“ Maßnahmen in der neuen Bauordnung würden auch
nicht dazu beitragen, das Ziel von 9.000 neuen Wohnungen pro Jahr zu
erreichen. Mittels „Staatsbürger-Bonus“ sollten ÖsterreicherInnen bei
der Vergabe von Gemeindewohnungen bevorzugt werden.

Die SPÖ entgegnete: Wiens sei für seine soziale Wohnbaupolitik
international anerkannt. 260 Millionen Euro jährlich an Förderungen
für den Wohnungsneubau und 160 Millionen jährlich an Förderungen für
Sanierungen seien „beispiellos“, ähnlich wie der hohe Anteil an
Gemeinde- und geförderten Wohnungen gemessen am Gesamtwohnungsmarkt.
Im Gegensatz zu deutschen Großstädten sei man nicht dem
„Privatisierungswahn“ der 1990er-Jahre verfallen. Zahlreiche deutsche
Städte hätten damals ihre Wohnungen „ausverkauft“ und schickten jetzt
Delegationen nach Wien, um sich das erfolgreiche Wiener System
abzuschauen.

Zwtl.: Hauptdebatte: Bauordnungsnovelle 2018

Die NEOS sagten: Statt ein „knapp hundert Jahre altes“ Gesetz
erneut zu novellieren, hätte die Bauordnung von Grund auf neu
geschrieben werden müssen. In dem neuen Text fehlten Maßnahmen, um
Baukosten nachhaltig zu senken – was sich dämpfend auf Mietpreise
niederschlagen würde. Unter dem Deckmantel der
Verfahrensbeschleunigung leide vor allem das Mitspracherecht der
Bevölkerung. Mit der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ einher
müsse ein Aufstocken der städtischen Fördermittel gehen, sonst
entstehe eine millionenschwere Finanzierungslücke.

Die ÖVP erinnerte an den Widerstand vieler Bezirke gegen die
Novelle, auch jener Bezirke, die SPÖ- oder Grün-geführt seien, weil
deren Kompetenzen beschnitten würden. Die neue Bauordnung sei
„eigentumsfeindlich“ und schieße über das Ziel hinaus. Es hätten auch
„gelindere Mittel“ gereicht, um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen.
Immerhin verfüge die Stadt über ein „unglaubliches Reservoir an
Bauland“. Durch das Nachverdichten bestehender Gemeindebauten ließen
sich noch einmal 130.000 Wohnungen errichten.

Die Grünen begrüßten die Novelle als „Meilenstein“ – das Schaffen
leistbaren Wohnraums sei jetzt gesetzlich verankert, und mit
klimafreundlicher Bauweise werde der Verantwortung gegenüber
künftigen Generationen Rechnung getragen. Der Vorwurf, die Stadt
widme zu wenig Bauland, sei zurückzuweisen: Das allgemeine Interesse
an leistbarem Wohnraum stehe im Vordergrund, deshalb werde Wohnungen
der Vorzug vor gewerblicher Nutzung gegeben.

Die FPÖ sah in der Bauordnung eine „Mogelpackung auf dem Rücken
der Bürger“. Außer der Abkehr von fossilen Brennstoffen fehle dem
neuen Gesetz die „große Vision“. Außerdem vermissten die
Freiheitlichen in der Novelle ein Bekenntnis der Stadtregierung zum
Schutz des Weltkulturerbes.

Die SPÖ bezeichnete die Novelle der Bauordnung als „großen Wurf“.
Mit der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ stelle die Stadt das
leistbare Wohnen in Wien sicher und schiebe Immobilienspekulationen
einen Riegel vor. Außerdem normiere das Gesetz klare Spielregeln für
sogenanntes „Home-Sharing“, indem es die gewerbliche Nutzung von
Mietwohnungen untersage. Mit dem Gesetz bekenne sich die Stadt zudem
zum Klimaschutz und erschwere den Abriss von Gründerzeithäusern, die
vor dem Jahr 1945 errichtet wurden.

Zwtl.: Weitere Debatten

Der Wiener Landtag beschloss zudem u.a. die Änderungen des Wiener
Tierhaltegesetzes, eine neue 15a-Vereinbarung mit dem Bund zur
Finanzierung der Elementarpädagogik und nahm den Wiener Umweltbericht
2016/2017 zur Kenntnis.

Die 30. Sitzung des Wiener Landtags endete um 19.35 Uhr. Termine
der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf
www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden,
dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern
elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/sep

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