GPA-djp-Teiber: „Selbstermächtigungsgesetz ist hinterhältiger Angriff auf Selbstverwaltung“

Gesetz aus Sicht der GPA-djp klar verfassungswidrig

Wien (OTS) – Zum gestern kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag,
kurz Selbstermächtigungsgesetz, erklärt Barbara Teiber, Vorsitzende
der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
(GPA-djp): „Dieses Selbstermächtigungsgesetz ist ein hinterhältiger
Angriff auf die Selbstverwaltung. Das Ministerium soll eigentlich als
Aufsichtsbehörde dienen und bekommt jetzt die Macht, ohne
Parlamentsbeschluss am Eigentum der Versicherten herumzupfuschen.“
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Aus Sicht der GPA-djp ist das Gesetz klar verfassungswidrig.
„Diese Bundesregierung hält den Verfassungsgerichtshof
dauerbeschäftigt“, so Teiber. „Die Selbstverwaltung garantiert, dass
die Versicherten über die Sozialversicherung als ihr Eigentum selbst
bestimmen. Stattdessen soll jetzt ohne Parlamentsbeschluss am guten
Gesundheitssystem der Österreicherinnen und Österreicher herumdoktert
werden dürfen. Das ist auch demokratiepolitisch unfassbar.“

GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit
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